ERWERBSTÄTIGKEIT

STANDARDS FÜR DIE VIELFALT.

Normen verteidigen, Schutz ausbauen

Was ist die Ausgangslage?

Die Arbeitsverhältnisse sind vielfältiger geworden. Welche Stellung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt und damit in der Gesellschaft haben, entscheidet sich über die Beschäftigungsform: Haben die Arbeitenden überhaupt einen Arbeitsvertrag – oder erhalten sie (nur) einen Arbeitsauftrag? In welchem Umfang sind sie angestellt? Und zu welchen Konditionen? An diese Fragen knüpfen sich einerseits Chancen auf Einkommen und beruflichen Aufstieg, andererseits Rechte und soziale Absicherung. Letztere sind bislang an das Normalarbeitsverhältnis (unbefristete sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung) gebunden, von dem es aber inzwischen viele Abweichungen gibt, so z. B. bei befristeter Beschäftigung, Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträgen oder Solo-Selbstständigkeit. Die Vielfalt bietet einigen mehr Autonomie und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichzeitig ist eine Polarisierung des Arbeitsmarktes in stärker und schwächer geschützte Beschäftigung die Folge.

Die digitale Transformation verändert schon jetzt die Arbeitswelt. Berufsbilder verändern sich rasant: Wer gestern noch an der Drehbank stand, arbeitet heute mit dem 3D-Drucker. An der Schnittstelle von Mensch und Maschine entstehen neue Berufe, andere verschwinden ganz. Der technologische Fortschritt bringt neue Geschäftsmodelle hervor und setzt Traditionskonzerne unter Druck. Gleichzeitig verändert die digitale Arbeit die globale Arbeitsteilung und schafft neue Wertschöpfungsketten. Die hierauf abgestimmte Arbeitsform ist das »Crowdworking«, bei dem Aufträge digital für einen globalen Arbeitskräftepool ausgeschrieben werden. Organisieren sich Betriebe netzwerkförmig, setzen sie zwar weiterhin auf Angestellte, nutzen aber auch Freelancer als flexible Arbeitskräfte. Die Arbeit auf digitalen Plattformen sprengt den Rahmen des bisherigen Arbeitsrechts.

Was ist zu tun?

Ein neues Arbeitnehmerkonzept für die digitale Marktwirtschaft Die Grenzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verschwimmen zunehmend; die weißen Flecken von Beschäftigung, die nicht mehr durch das Arbeitsrecht erfasst sind, wachsen. Nötig ist die Neufassung des Arbeitnehmerbegriffs und des Betriebsbegriffs, um einen Rahmen für moderne Beschäftigungsformen zu schaffen. Dazu gehören: den Arbeitnehmerbegriff so anzupassen, dass neue Beschäftigungsformen im digitalen Plattformkapitalismus unter sein Dach passen: durch seine Ablösung von der »persönlichen Abhängigkeit«; die Kategorie der »arbeitnehmerähnlichen Person« auszuweiten, um die voraussichtlich wachsende Gruppe der Solo-Selbstständigen mit Rechten auszustatten und kollektiv handlungsfähig zu machen; Rechte und Schutznormen auszubauen, die an Arbeit gebunden, aber unabhängig vom rechtlichen Status des Arbeitenden sind (z. B. portable Rechte); Mindeststandards für Arbeit jenseits der Anstellung.

Auch der Betriebsbegriff muss verändert werden. Die Denkaufgabe lautet: Wie kann eine moderne Fassung des Betriebsbegriffs aussehen, die unabhängig vom Betrieb als physischem Ort Schutz und Vertretungsrechte für Beschäftigte im entgrenzten Netzwerk-Betrieb möglich macht? mehr ...

Transfergesellschaften zu "Internen Start-Ups" weiterentwickeln Der Strukturwandel wirbelt den Arbeitsmarkt durcheinander; Unternehmen werden in Turbulenzen geraten und sich neu erfinden müssen. Zwar gibt es viele Indizien dafür, dass gängige Horrorszenarien eines gigantischen Stellenabbaus nicht eintreten werden, aber die Erwerbstätigen werden sich darauf einstellen müssen, sich permanent fortzubilden und weiterzuqualifizieren, möglicherweise das Aufgabenfeld zu wechseln oder sogar einen neuen Beruf zu erlernen.

Damit der Strukturwandel bruchlos gelingt, müssen bewährte Instrumente neu gedacht und zukunftsfähig gemacht werden. Ähnlich wie bei der Kurzarbeit, deren kluger Einsatz in der Wirtschaftskrise 2008 /2009 international Bewunderung auslöste und zur Nachahmung anregte, steckt auch in den Transfergesellschaften ein Transformationspotenzial: Sie sind schon heute ein bewährtes Instrument bei Betriebsinsolvenzen und lassen sich für den beschleunigten Strukturwandel weiterentwickeln.

Transfergesellschaften könnten, wenn man ihre Spielregeln ändert, zukünftig als »interne Start-ups« fungieren, die den unternehmensinternen Neuanfang schon in sich tragen. Daher gab es in der Kommission starke Voten dafür, die mögliche Laufzeit von Transfergesellschaften zu verlängern und sie so zu reformieren, dass die Beschäftigten sich während der Zeit in der Transfergesellschaft weiterqualifizieren und nach der Sanierung aus den Transfergesellschaften wieder in den alten Betrieb zurückkehren können. Unabhängig von diesem konkreten Vorschlag war Konsens: Transfergesellschaften sollen zukünftig stärker auf Weiterbildung setzen. mehr ...

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