Böckler Impuls Ausgabe 10/2017

Steuern

Was Ländern und Gemeinden droht

Steuersenkungen würden die Handlungsfähigkeit von Ländern und Koummunen gefährden.

Was Ländern und Gemeinden droht

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Im Rahmen seiner Steuerschätzung hat das IMK berechnet, wie sich das Steuerkonzept der CDU-Mittelstandsvereinigung auf die öffentlichen Haushalte auswirken würde. Das Konzept sieht Steuersenkungen in mehreren Stufen vor. Die Minder­einnahmen von insgesamt gut 42 Milliarden Euro, die das IMK für das Jahr 2021 prognostiziert, würden zu einem erheblichen Teil auf Länder und Kommunen entfallen. Allein die Länder müssten in jenem Jahr Ausfälle in Höhe von 14,4 Milliarden Euro verkraften. Das wären 4,1 Prozent der bereinigten Ausgaben – und 123,6 Prozent der Sachinvestitionen, für die rechnerisch also kein Geld mehr zur Verfügung stünde. Die Gemeinden würden 9,2 Milliarden Euro weniger einnehmen, was 3,9 Prozent der Ausgaben und über einem Drittel der Investitionen entspräche. Insbesondere in Ländern mit vielen finanzschwachen Kommunen wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland könnte das zu erheblichen Verwerfungen führen, warnen die Ökonomen.

Quelle

Katja Rietzler, Birger Scholz, Dieter Teichmann, Achim Truger: IMK-Steuerschätzung 2017-2021. Staatliche Handlungsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen (pdf), IMK-Report Nr. 126, Mai