Böckler Impuls Ausgabe 10/2017

Europa

Die soziale Säule trägt nicht

Die sozialpolitischen Pläne der EU-Kommission sind wenig hilfreich.

Die EU-Kommission will eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ errichten. Sie soll in einer von Kommission, Rat und Parlament ratifizierten Erklärung bestehen, die etwa ein Recht auf Mindestlohn oder Mindesteinkommen enthält. Damit signalisiere die Kommission, dass sie „die Bedeutung der sozialen Dimension der EU erkannt hat“, konstatieren WSI-Direktorin Anke Hassel und WSI-Europaexperte Daniel Seikel. Allerdings sind die Wissenschaftler sehr kritisch, was den praktischen Nutzen betrifft. Für Länder wie Deutschland mit ohnehin relativ hohen Standards seien keine Verbesserungen zu erwarten. Außerdem werde die neue Säule nicht tragen, weil die EU an anderer Stelle die sozialen Rechte untergrabe. Während die aktuelle Initiative individuell einklagbare Rechte auflistet, würden kollektive Rechte wie Mitbestimmung und Tarif­autonomie ausgehebelt. Zu denken sei besonders an die Krisenpolitik in Südeuropa, wo etwa Tarifsysteme dezentralisiert wurden.

Quelle

Anke Hassel, Daniel Seikel: Zu kurz gesprungen, Wirtschaftsdienst 5/2017

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Diese Website benutzt Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Die Nutzung der Cookies können Sie in Ihren Browser-Einstellungen ändern. Wir benutzen außerdem Tracking-Cookies der Tracking-Tools Matomo und Webtrekk. Diese werden nur gesetzt, wenn Sie auf den „Einverstanden“-Button klicken. Solange Sie dies nicht tun, nutzen Sie die Website und Ihre Angebote, ohne dass die genannten Tracking-Tools aktiviert werden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Einverstanden