Aktuelle Nachrichten aus Bund und Ländern

Auf dieser Seite finden Sie interessante Neuigkeiten aus Bund und Ländern rund um die Themen Beamtenschaft und Besoldung. Für weitergehende Informationen besuchen Sie bitte auch die Internetangebote der zuständigen Gewerkschaften. Nachfolgend finden Sie Links zu den bundesweiten Angeboten der Gewerkschaften, gegebenenfalls gibt es auf Länderebene weitere eigene Internetauftritte.

DGB Beamtinnen und Beamte
ver.di - Beamtinnen und Beamte
GEW - Beamte
EVG - Beamte

Bundesbesoldung, 28.04.2016

Gespräch über die Zukunft der Versorgungsrücklage für Bundesbeamte

Am 27.04. fand ein Beteiligungsgespräch zwischen den beteiligten Gewerkschaftsvertretern/innen und Vertretern des Bundesinnenministeriums (BMI) über die Zukunft der Versorgungsrücklage statt. Das BMI möchte bis 2031 pro Besoldungsrunde 0,2 Prozentpunkte für die Versorgung abziehen - diese Regelung ist bisher bis 2017 befristet. Der DGB lehnt eine Verlängerung der Kürzung mit Hinweis auf das Prinzip der Übertragung von Tariferhöhungen auf die Besoldung ab, da auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist.

Weitere Informationen beim DGB

Berlin, 26.04.2016

3 % mehr Geld für Richter und Beamte

Zum 1. August 2016 soll die Besoldung für die Beamten- und Richterschaft in Berlin um 3 % steigen. Berlins Innensenator Frank Henkel hat dem Rat der Bürgermeister einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

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Hessen, 01.04.2016

Mehr als 1 % Erhöhung möglich?

Nachdem im Koalitionsvertrag von 2014 festgelegt wurde, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen ab Juli 2016 eine jährliche Besoldungserhöhung um 1 % erhalten sollen, gibt es nun Gespräche über eine stärkere Erhöhung. Diese soll zwischen 1,5 und 2 % liegen.

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Sachsen, 29.01.2016

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Weihnachtsgeld

Die Beamtinnen und Beamten in Sachsen können sich auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes freuen. 2011 war dieses den Haushaltskürzungen zum Opfer gefallen. Eine Regelung, die nun mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2015 für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den zuständigen Gewerkschaften auf die Wiedereinführung einigen; fraglich ist noch, in welcher Form die Nachzahlung für die vergangenen fünf Jahre erfolgen wird.

Weitere Informationen beim DGB Bezirk Sachsen
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Berlin, 27.01.2016

Beamte und Richter bekommen wieder Geld zu Dienstjubiläen

Seit 2005 bekamen Beamte und Richter aus Spargründen nur noch einen schriftlichen Dank und maximal den Rest des Tages frei, wenn sie ein 25-, 40- oder 50-jähriges Dienstjubiläum zu feiern hatten. Nun sollen die Gratifikationen wieder eingeführt werden.

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