04.02.2014

Der Freiheit entgegen?

Der Standpunkt

Die EU-Kommission steht unter Druck. Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen laufen nicht nach Plan. Grund ist der wachsende Widerstand gegen den Teil des geplanten Abkommens, der sich mit dem wechselseitigen Schutz von Investitionen befasst. Es wird befürchtet, dass auf diesem Wege Regulierungsvorschriften, die aus europäischer Sicht sinnvoll sind, aber nicht aus US-amerikanischer, entweder außer Kraft gesetzt oder zumindest entschädigungspflichtig werden. Diesen Befürchtungen Vorschub leistet, dass die Verhandlungen auf der Basis eines geheimen Mandats erfolgen, ein guter Nährboden für Spekulationen jeder Art. Als Beruhigungstherapie hat die Kommission vergangene Woche - wohl auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament - erklärt, diesen Teil der Verhandlungen auszusetzen.

Es ist in der Tat erstaunlich, was sich derzeit unter dem Etikett des Freihandels abspielt. Mit dem Begriff verbindet sich in der ökonomischen Lehre traditionell der Abbau von Handelsschranken, seien es direkte Lieferbeschränkungen oder tarifäre Einflüsse in Gestalt von Zöllen und Abgaben im Importland oder Subventionen im Exportland. Daneben gibt es aber auch sogenannte nicht tarifäre Handelshemmnisse. Diese können in schlichten Schikanen bei der Einfuhr bestehen oder aber in speziellen Normen und Regeln für importierte Produkte. Alle diese Hemmnisse lassen sich jedoch durch ein einfaches Prinzip aus dem Weg räumen: Ausländische Anbieter dürfen gegenüber inländischen nicht diskriminiert werden. Ist dies der Fall, kann mit Recht von einem freien Handel gesprochen werden. Denn die konkurrierenden Anbieter aus dem In- und Ausland bewegen sich auf dem gleichen Spielfeld nach den gleichen Regeln.

Legt man diesen Maßstab an den transatlantischen Handel, so ist dieser bereits jetzt schon weitgehend frei. Entsprechend gering sind die nach den klassischen Maßstäben zu erwartenden Vorteile aus einem Freihandelsabkommen. Die gängigen Simulationsrechnungen zeigen denn pro Jahr auch nur geringe Wachstums- und Beschäftigungsgewinne durch niedrigere Kosten und damit Preise. Die in der Öffentlichkeit diskutierten scheinbar großen Zahlen ergeben sich nur, wenn man die Effekte über einen langen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren aufaddiert. In jedem einzelnen Jahr kann aber jeder kleine Konjunkturaufschwung mühelos mehr an Wachstum und Beschäftigung erzeugen als dieses Abkommen. Gleiches gilt auch in umgekehrter Richtung: Jeder milde Abschwung wird die positiven Effekte des Freihandelsabkommens zunichte machen. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Dynamik geht es also eher um eine Marginalie.

Warum wird trotzdem verhandelt? Dafür gibt es zwei Gründe; einen guten und einen sehr schlechten. Der gute ist, dass man im Rahmen eines solchen Abkommens auch technische Normierungsprobleme lösen kann. Einigt man sich auf gemeinsame Normen, etwa für Stromstecker, könnte das die Produktionskosten beiderseits des Atlantiks merklich senken. Dies dürfte dann in der Tat niedrigere Preise zur Folge haben und zu höherem Absatz und höherer Beschäftigung führen.

Der sehr schlechte Grund ist eben jener Teil, der sich mit dem Investitionsschutz beschäftigt. Den Verhandlungspartnern geht es erklärtermaßen um eine „Balance zwischen den fairen Renditeerwartungen von Investoren und dem Spielraum für demokratische Entscheidungsprozesse“. Es ist unmittelbar nachvollziehbar, warum Unternehmen beiderseits des Atlantiks Interesse an einer solchen „Balance“ haben, sichert sie doch ihre Investitionsvorhaben gegenüber demokratischen Entscheidungen ab, die zum Beispiel zu verschärften Regulierungsvorschriften im Umwelt- oder Verbraucherschutz oder bei Sozialstandards führen.

Aus der Perspektive der Bürger sowohl der USA als auch der EU ist dieses Ansinnen jedoch geradezu obszön. Denn hier werden die Investitionsinteressen von Unternehmen und Entscheidungen der demokratisch legitimierten Volksvertretungen als prinzipiell gleichwertig behandelt. Jedenfalls sind aus dieser Perspektive demokratische Entscheidungen gegenüber international operierenden Unternehmen verhandelbar. Damit stellen sich international operierende Unternehmen de facto außerhalb der Gesellschaft; sie unterliegen nicht mehr deren Entscheidungsprozessen.

Mit dem klassischen Begriff von Freihandel, der wechselseitige Vorteile bietet, hat dies nichts mehr zu tun. Ein solches Vorgehen verletzt sogar das Prinzip der Nicht Diskriminierung zwischen in- und ausländischen Unternehmen – allerdings zu Ungunsten der inländischen. Sie müssen sich nämlich den demokratischen Entscheidungen klaglos unterwerfen, während ausländische auf Änderung oder finanzielle Kompensation klagen können. Damit spielen in- und ausländische Anbieter nicht mehr auf Augenhöhe. Entweder es werden die Spielregeln zugunsten ausländischer Anbieter geändert oder sie erhalten einen (finanziellen) Vorsprung.

Aus alledem folgt. Es mag sinnvoll sein über ein transatlantisches Freihandelsabkommen im klassischen Sinn zu verhandeln. Es verbietet sich aber über einen Diskriminierungsschutz hinaus über den Schutz von Investitionsvorhaben zu verhandeln. Daher sollte die EU-Kommission diese Verhandlungen nicht nur aussetzen, sondern sofort abbrechen.

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