Showdown in Brüssel

EBR-RICHTLINIE Der Europäische Gewerkschaftsbund in Brüssel geht in die Offensive für stärkere Europäische Betriebsräte. Ganz vorne kämpft der Deutsche Reiner Hoffmann für die Revision der EBR-Richtlinie, die den Arbeitnehmern in Europa mehr Rechte sichern soll.


Von STEFAN SCHEYTT. Der Autor arbeitet als freier Journalist in Rottenburg bei Tübingen./Foto: Horst Wagner

Könnte es sein, dass das skandalöse Vorgehen von Nokia in Bochum auch etwas Positives bewirkt hat? In einem Brüsseler Konferenzsaal erzählt IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard noch einmal von jenen turbulenten Tagen Anfang 2008, als die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des finnischen Handyherstellers zu einer Sitzung kommen, im Glauben man würde über Investitionen für den Standort beraten - und stattdessen erleben, wie die Schließung des Werks verkündet wird. Burkhard erzählt seine Geschichte im großen Saal des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel, der Raum ist bis auf den letzten Platz besetzt, einige der 300 Teilnehmer müssen die Veranstaltung auf einer Leinwand im Foyer verfolgen. Natürlich kennen alle den Fall Nokia. Aber im Brüsseler Gewerkschaftshaus geht es an diesem Junimorgen nicht um neue Details, es geht um Stimmungen und um ein politisches Statement

NOKIA IST KEIN EINZELFALL_ In Brüssel macht IG-Metall-Mann Burkhard nur den Anfang. Nach ihm berichten während zwei Konferenztagen noch ein Dutzend Mitglieder Europäischer Betriebsräte (EBR), und was sie erzählen, lässt sich so zusammenfassen: So spektakulär der Fall Nokia ist, so wenig singulär ist er; europaweit erleben Betriebsräte, wie Unternehmensführungen ihre Mitarbeiter selbst über einschneidende Entscheidungen gar nicht oder nur dürftig oder nur auf Druck informieren, geschweige denn Konsultationen eingehen; erleben sie, wie Vorstände existierenden Euro-Betriebsräten jeden nur möglichen Stein in den Weg werfen und mit allen Mitteln versuchen, die Gründung neuer EBR zu verhindern (siehe Infobox "Verwehrtes Recht"). "Nokia darf nicht Schule machen", sagt Gewerkschafter Burkhard. Aber Nokia hat schon Schule gemacht. "Es ist deshalb höchste Zeit für eine Revision der EBR-Richtlinie."

Daran arbeitet der Deutsche Reiner Hoffmann, und nicht nur, weil er als stellvertretender Generalsekretär des EGB in Brüssel die "Konferenz für stärkere europäische Betriebsräte" mit initiiert und organisiert hat. Starke Betriebsräte in Euro-Unternehmen - das ist Hoffmanns Thema, seit er vor 25 Jahren seine Diplomarbeit über "Informations- und Konsultationsrechte von Arbeitnehmern in transnationalen Konzernen" geschrieben hat. Jetzt und hier in Brüssel geht es freilich um die konkrete politische Praxis, und die, gesteht Hoffmann, fühle sich gelegentlich an wie das Laufen im Hamsterrad. "Europa ist das Bohren sehr, sehr dicker Bretter", sagt Hoffmann.
Das gilt besonders für die "EG-Richtlinie 94/45 zur Einsetzung von EBR": 1994 erlassen, sollte sie plangemäß 1999 an die rasante Entwicklung des europäischen Binnenmarktes angepasst und erneuert werden - doch bis heute ist nichts geschehen. "Das Tempo der Globalisierung hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft, die EU hat neue Mitgliedsländer hinzubekommen. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen, Fusionen, Unternehmensauf- und verkäufe sind an der Tagesordnung, und teilweise haben sie - siehe Nokia - erhebliche Konsequenzen für die Arbeitnehmer", meint Reiner Hoffmann. "Aber bei den Rechten der Arbeitnehmervertreter treten wir seit 15 Jahren auf der Stelle."

DER ÜBERDRUSS WÄCHST_ Doch nun scheint die Zeit reif, die Stunde günstig, und es klingt plausibel, dass auch die Aufregung um Nokia ihren Teil dazu beigetragen hat: Im EU-Parlament und vielen nationalen Volksvertretungen gibt es starke Befürworter einer erneuerten Richtlinie, es wächst die Skepsis gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der Vergangenheit, bei dem das soziale Europa kaum noch stattfand; die Wirtschaftsberichterstattung vieler Medien ist weit kritischer als noch vor wenigen Jahren, die Ampeln stehen eher auf Alarm vor "Heuschrecken", vor selbstherrlichen Managern, der Armutsschere und dem Verlust der Mittelschicht. Und: Es wächst nicht nur das Interesse vieler Arbeitnehmer an der Institution des EBR (wie die starke Teilnahme an der Brüsseler Konferenz zeigt), es wächst auch der Überdruss über die Blockadepolitik vieler Unternehmen gegen die internationale Arbeitnehmervertretung. Kurzum: Es ist ein gewisses Momentum da, und Reiner Hoffmann will es nutzen. Die Konferenz im Brüsseler EGB-Haus ist deshalb nicht einfach eine Konferenz, sondern Teil einer Kampagne, um die überfällige Revision der Richtlinie jetzt auf den Weg zu bringen (siehe Infobox Seite 14). Wenn man so will: Es ist Showdown in Brüssel.

Der Alltag des Brüsseler Lobbyisten Reiner Hoffmann (er mag das Wort überhaupt nicht) ist dagegen weit weniger spektakulär, wie ein Blick in seinen Terminkalender offenbart: 15./16. Mai: Konferenz mit 250 Arbeitnehmervertretern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern; 20. Mai: Treffen mit österreichischen Euro-Betriebräten; 26. Mai: EBR-Workshop mit polnischen Gewerkschaftern in Warschau; 30. Mai: Eurobetriebsräte-Konferenz in Mailand; 2./3. Juni: Erfahrungsaustausch mit Arbeitnehmervertretern in den Europäischen Aktiengesellschaften von BASF, Porsche und Allianz in Frankfurt; 5. Juni: Treffen in Sachen EBR-Richtlinie mit Airbus-Managern in Toulouse.

EINFLUSSREICHE UNTERSTÜTZER_ Auf seinem Schreibtisch, den er in solchen Wochen eher selten sieht, steht eine rote Postkarte mit der Aufschrift: "Mein Arbeitsplatz - mein Kampfplatz für den Frieden!" Das ist natürlich ironisch, wäre auch viel zu martialisch für den schlanken, eher kleinen Mann aus Wuppertal, dessen Stimme sehr selten laut wird, der stets entspannt und überlegt wirkt. "Man sagt mir nach, dass ich auch sehr fordernd und angriffslustig werden kann, wenn es sein muss", sagt der 53-Jährige, aber seinem Naturell entspricht es nicht. Bei einer Mai-Kundgebung öffentlich auf den Putz zu hauen ist ihm keine Herzensangelegenheit; statt Feindbilder zu zeichnen, entwirft er lieber programmatische Debatten und Konzepte für Kampagnen.

Für seine aktuelle EBR-Kampagne stehen die Zeichen ganz gut, aber risikolos ist sie keineswegs. "Das Europäische Parlament hat sich mehrfach für die Revision starkgemacht, und unter den Befürwortern sind politische Schwergewichte", begründet Hoffmann. Eines davon ist Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen, Mitglied der Christdemokraten und damit der stärksten Fraktion im EU-Parlament. Auch Brok kommt zu jener Konferenz von EGB und Hans-Böckler-Stiftung in Brüssel und äußert sich im Kern nicht anders als Hoffmann: "Wenn Unternehmen klug sind, sehen sie im Euro-Betriebsrat eine große Chance", sagt Brok vor den 300 Gewerkschaftern und Euro-Betriebsräten, und: "Eine neue EBR-Richtlinie muss echte Rechte für die Arbeitnehmervertreter mit sich bringen, das Maß der Verpflichtungen für die Unternehmen muss zunehmen."

POLITIK UNTER (ZEIT-)DRUCK_ Auch EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla kann Reiner Hoffmann zu den Unterstützern zählen. Spidla will nachholen, was seine Vorgänger in der EU-Kommission jahrelang verschlafen haben, auch unter dem Einfluss der Arbeitgeberverbände. "Wir können es uns gar nicht leisten, die EBR-Richtlinie nicht zu erneuern", sagt der Sozialdemokrat und ehemalige Ministerpräsident der Tschechischen Republik im Brüsseler Gewerkschaftshaus. Den Fall Nokia erwähnt Spidla namentlich und fügt an, dass Europäische Betriebsräte in 50 Prozent der Fälle nicht im Vorfeld von Umstrukturierungen unterrichtet würden. Reiner Hoffmann ist überzeugt, dass die Gelegenheit günstig ist, auch weil 2009 Europa-Wahlen sind und nicht nur Abgeordnete, sondern auch Kommissionspräsident Barroso wieder gewählt werden will. "Am Ende seiner Amtszeit braucht Barroso etwas, mit dem er zeigen kann, dass er nicht nur für Unternehmen etwas tut, sondern auch für Arbeitnehmer", weiß Hoffmann.
Doch die zeitliche Nähe zu den Wahlen ist Chance und Risiko in einem. Das Zeitfenster ist klein, nur noch bis Oktober kann das EU-Parlament Gesetzesmaßnahmen annehmen und durch die parlamentarischen Beratungen bringen. Welches Ergebnis die große europäische Politikmaschine in Brüssel und Straßburg unter Zeitdruck am Ende ausspucken wird, kann niemand wirklich steuern. Zumal der Europäische Gewerkschaftsbund die Hände vom Steuer genommen hat, um seinerseits die Politik in die Pflicht zu nehmen: Nach frustrierenden und fruchtlosen Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband BusinessEurope während der vergangenen Jahre, vor allem aber während der vergangenen Monate, hatte der Europäische Gewerkschaftsbund vor wenigen Wochen weitere Gespräche mit dem "Sozialpartner" für nicht praktikabel erklärt. Hoffmann: "Die Arbeitgeber konnten keine robuste Verhandlungsgrundlage zusagen. Hätten wir uns auf neue Verhandlungen eingelassen und hätten dann wieder keinen gemeinsamen Entwurf zustande bekommen, wäre die Kommission aus Zeitmangel nicht mehr in der Lage gewesen, selbst einen Revisionstext zu formulieren. Dann wäre das Thema wegen der Europawahlen 2009 erstmal für sehr lange Zeit wieder auf Eis." Der Ball ist jetzt im Feld der Politik, vor allem der EU-Kommission, die einen revidierten Richtlinien-entwurf noch vor dem Sommer angekündigt hat.

HIER SPRICHT DER PRÄSIDENT_ Der Verzicht auf weitere Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband hat dem EGB zunächst viele Telefonate beschert. Kommissionspräsident Barroso persönlich rief im Gewerkschaftshaus am Boulevard du Roi Albert an, um Druck zu machen, aber auch Unterstützer wie der Abgeordnete Brok meinten: "Das könnt ihr nicht machen, ihr müsst verhandeln." Auf der EBR-Konferenz kann sich auch EU-Kommissar Spidla mahnende Worte nicht verkneifen: Er bedaure sehr, dass es die Sozialpartner nicht geschafft hätten, selbst einen Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie zu erarbeiten. Kritik kam aus den Gewerkschaften selbst: Man habe freiwillig Gestaltungsmacht abgegeben, dies sei eine Einladung an die Arbeitgeber, den Gewerkschaften den "Schwarzen Peter" als "Blockierer" zuzuschieben. "Es gab aber auch viel Lob und Anerkennung, Tenor: ‚Endlich zeigt ihr Courage‘", erzählt Reiner Hoffmann. "Wir sind jetzt im Kampf", hat EGB-Generalsekretär John Monks auf der Konferenz gerufen, "eine neue EBR-Richtlinie ist ein Symbol dafür, ob das soziale Europa untergeht oder weiterlebt."

Reiner Hoffmann steht jetzt im Wohnzimmer seiner Brüsseler Wohnung im zehnten Stock und schaut über die Stadt. Dort drüben das Kommissionsgebäude, da unten das Bistro "Lafontaine", in dem er oft Hintergrundgespräche mit Abgeordneten führt. Gleich werden ein halbes Dutzend Arbeitsrechtler und Gewerkschafter kommen, Hoffmann hat sie zum Fußballschauen eingeladen, ein Brite, eine Griechin, ein Deutscher, ein Holländer, ein Italiener, alle überzeugte Europäer, alle starke Befürworter einer neuen, sozialeren Gestaltung von Arbeitnehmerrechten. Als hätte Hoffmann es demonstrativ getan, liegt auf seinem DVD-Spieler eine Kassette des Chansonniers Dirk Schulte, Titel: "Lied von der Kälte".

Seit 2003 ist Reiner Hoffmann EGB-Vize, 2007 wurde er bis 2011 wiedergewählt. Brüssel dann zu verlassen im Gefühl, eine bessere Grundlage für die Arbeit der Europäischen Betriebsräte mit auf den Weg gebracht zu haben, "das wäre mehr als ein Arbeitsnachweis". Er macht eine Pause. "Das wäre ein erfüllter politischer Traum."

NACHTRAG_ Am 2. Juli legt die EU-Kommission den Entwurf zur Revision der EBR-Richtlinie vor. Kommentiert EGB-Vize Reiner Hoffmann: "Der Entwurf bringt moderate Verbesserungen. Gemessen an ihren eigenen Zielen springt Kommission aber zu kurz. Die Zugeständnisse für die Arbeitgeber sind viel zu groß."
die Verbesserungen enthält die Richtlinie zur Information und Konsultation der Betriebsräte, die nun klarer definiert sind. "Leider fehlt der entscheidende Satz, dass die Betriebsräte vor Entscheidungen des Managements informiert werden müssen", so Hoffmann. Zu Sanktionen gegenüber Arbeitgebern sagt die Richtlinie nichts. Außerdem falle die Informationspflicht deutlich hinter die Definitionen in der SE-Richtlinie zurück.

Der Zugang der Gewerkschaften zum EBR sei "ansatzweise besser", so Hoffmann. Doch sind sie nur auf ausdrücklichen Wunsch des EBR in Verhandlungen einbezogen, auch darf kein Externer EBR-Mitglied sein.

Als "außerordentlich problematisch" kritisiert Hoffmann die Begrenzung der Zuständigkeit des EBR auf länderübergreifende Fragen. "Bleibt es dabei, würden Fälle wie der von Nokia möglicherweise nicht mehr von der Richtlinie erfasst", weil sie lediglich einen Standort in einem Mitgliedstaat betreffen.
EBR-Sitzungen sind weiterhin nur ein Mal pro Jahr verpflichtend, allerdings können die Betriebsräte die Sitzung mit dem Management vor- und nachbereiten. Neu ist der Anspruch auf Weiterbildung bei Lohnfortzahlung.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den neuen Rechten für die EBR noch zustimmen. Widerstand könnte aus Großbritannien und Osteuropa kommen. Frankreich, das gerade den EU-Vorsitz übernommen hat, unterstützt das Gesetzesvorhaben.

 

ARBEITGEBER BEHINDERN EBR-ARBEIT

VERWEHRTES RECHT

Die Konferenz Europäischer Betriebsräte (EBR) in Brüssel machte deutlich: Immer häufiger müssen sich EBR an die Gerichte wenden, um ihre Rechte durchzusetzen. In mehr als 40 Fällen zogen sie vor nationale Gerichte, vier Mal schon vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Vom wohl krassesten Fall erzählte der deutsche Betriebsrat Thomas Sorg vom Logistikunternehmen Kühne & Nagel. Seit 1996 versuchen die Arbeitnehmervertreter vergeblich, einen EBR zu gründen. Sie scheiterten am massiven Widerstand des Arbeitgebers, der sich bis heute weigert, die dafür notwendigen Informationen über die europäischen Standorte und deren Arbeitnehmer-Zahlen offenzulegen. Nach einem fünfjährigen Gerichtsverfahren und einem positiven Urteil des EuGH ist der Streit immer noch nicht beigelegt. Das Verhalten von Kühne & Nagel, die ihre Zentrale schon vor Jahren in die Schweiz verlegten, stieß selbst im Arbeitgeberlager auf Kritik.

Über Unilever berichtete EBR-Mitglied Hermann Soggeberg, wie der Betriebsrat und die Belegschaft im vergangenen Jahr aus der Presse über Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau in ganz Europa erfuhren. Eine Demonstration vor der Hauptverwaltung in Rotterdam habe immerhin bewirkt, dass nun über die künftige Informationspolitik verhandelt werde.

Wie sie in ihrer Arbeit als EBR-Vorsitzende behindert wird, berichtete Antje Orentat von British Airways. Die Freistellung zur Konferenz in Brüssel wurde ihr verweigert, sie musste Urlaub nehmen (mehr dazu Seite 16).

Zweimal schon standen das Management und der Euro-Betriebsrat von Alcatel Lucent als Gegner vor Gericht, so EBR-Mitglied Alain Hurstel. Die Richter hätten das Unternehmen zu einer korrekten Information gemäß EU-Richtlinie verpflichtet.

 

RICHTLINIEN-REVISION
Was die Gewerkschaften fordern

In mehr als 840 transnationalen Konzernen mit rund 15 Millionen Beschäftigten gibt es heute einen Europäischen Betriebsrat (EBR) - vielfach jedoch können die Arbeitnehmervertreter in transnationalen Unternehmen ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen. Folgende Anforderungen stellen die europäischen Gewerkschaften an die Revision der EU-Richtlinie:

Wenn Belegschaften bei Umstrukturierungen oder Betriebsverlagerungen viel zu spät informiert werden, ist das auch eine Folge ungenauer oder fehlender Definitionen in der alten Richtlinie. Die revidierte Version soll deshalb klarer regeln, dass Information und Konsultation mit dem EBR frühzeitig erfolgen müssen. Der EBR soll in der Lage sein, eigene Vorschläge einzubringen, solange der Entscheidungsprozess im Management noch nicht abgeschlossen ist. Vorbild dafür könnte die EU-Richtlinie für Europäische Aktiengesellschaften (SE) sein, die in diesem Punkt präziser ist.

Bislang sind Sanktionen gegen Unternehmen, die den EBR nicht ausreichend und rechtzeitig informieren, nur in Form einer Ordnungsstrafe vorgesehen. "Wirksamer wäre es", so EGB-Vize Reiner Hoffmann, "wenn Verlagerungs- oder Stilllegungsentscheidungen ausgesetzt würden, bis eine ordnungsgemäße Information und Konsultation erfolgt ist".

Betriebsräte europäischer Werke und Standorte sollen sich mindestens zweimal im Jahr treffen können. Außerdem sollen EBR-Mitglieder bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung und Weiterbildung erhalten und externen Sachverstand auf Kosten des Arbeitgebers einholen können. Reiner Hoffmann: "EBR sind mehrsprachige Gremien, die sich mit sehr komplexen Fragen befassen. Dafür müssen sie professionalisiert werden."

Der Schwellenwert für die Einrichtung eines EBR soll von 1000 auf 500 Arbeitnehmer herabgesetzt werden. Gewerkschaften sollen Zugang zu den Sitzungen der EBR erhalten, wenn dies von den Betriebsräten gewünscht wird.

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