Tariflöhne sind Mindestlöhne

Allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne

Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz

WSI-Mindestlohndatenbank

In Deutschland gibt es noch keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten gilt. Es bestehen drei verschiedene Formen von branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen mit unterschiedlicher Reichweite und Verbindlichkeit:

Tariflöhne sind Mindestlöhne
Die in Tarifverträgen vereinbarten Löhne, Gehälter und Entgelte sind Mindestvergütungen gelten nur für die Mitglieder der jeweils vertragsschließenden Tarifparteien, also für die Gewerkschaftsmitglieder und die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes bzw. des Unternehmens, das den Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne
In einigen wenigen Branchen sind die tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter durch den Bundes- bzw. die Länderarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt worden. Sie gelten deshalb auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der betroffenen Branchen. Es gibt sie in regionalen Tarifbereichen des Friseurgewerbes, des Wach- und Sicherheitsgewerbes sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes. Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht vierteljährlich ein aktuelles Verzeichnis der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge.

Übersicht (pdf) über allgemeinverbindliche Vergütungstarifverträge

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz
In einigen Wirtschaftszweigen gibt es tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Sie erfassen alle Betriebe, auch die aus dem Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen. Für folgende Branchen gibt es Mindestlöhne:

• Abfallwirtschaft
• Bauhauptgewerbe
• Bergbauspezialarbeiten
• Dachdeckerhandwerk
• Elektrohandwerk
• Gebäudereinigerhandwerk
• Maler- und Lackiererhandwerk
• Pflegedienste 
• Wäschereidienstleistungen

Folgende Branchen wurden 2009 neu ins Entsendegesetz aufgenommen, Mindestlohntarifverträge liegen vor, aber sie wurden noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt:

• Wach- und Sicherheitsgewerbe
• Berufliche Aus- und Weiterbildung

Übersichtstabelle (pdf) über Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz

WSI-Mindestlohndatenbank
Gesetzliche Mindestlöhne gehören überall auf der Welt zu den selbstverständlichen Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes. Es gibt sie in 20 von 27 Ländern der Europäischen Union, geanuso wie in den meisten außereuropäischen Industriestaaten, wie z.B. Australien, Kanada, die USA oder Japan.

Die WSI-Mindestlohndatenbank gibt einen aktuellen Überblick über Entwicklung und Höhe des Mindestlohnes in insgesamt 28 Ländern. Eine Auswertung der aktuellen Mindestlohnpolitik findet sich im WSI-Mindestlohnbericht 2010.