Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (17.3.2010) hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern einer Erklärung zugestimmt, laut der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone verringert werden sollen. Deutschland verpflichtet sich dabei zu "strukturellen Reformen, die bei der Stärkung der Binnennachfrage helfen".
Was genau heißt das? In der Vergangenheit waren "strukturelle Reformen" in Deutschland vor allem mit der Begründung durchgesetzt worden, Deutschland müsse international wettbewerbsfähiger werden. Deswegen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert, und die Steuern auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gesenkt. Die Ergebnisse sehen wir mittlerweile: Die Lohnstückkosten stiegen in Deutschland zwischen 1999 und 2007 um 1,2 Prozent, in Griechenland, Portugal und Spanien stiegen sie zwischen 24 Prozent und 27 Prozent. Die OECD stellte 2008 fest, dass die Ungleichheit in keinem anderen Mitgliedsland seit 2000 stärker zugenommen hat als in Deutschland. Die Lohnspreizung in der unteren Hälfte der Lohnverteilung ist zwischen 1990 und 2005 nur in Polen, Ungarn und Schweden stärker gestiegen als in Deutschland, wo sie - vor allem durch den Anstieg seit den späten 1990er Jahren - mittlerweile deutlich über dem Durchschnitt der OECD-Länder liegt. Wenn der Leistungsbilanzüberschuss ein Indiz für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist, haben die "strukturellen Reformen" ihr Ziel erreicht - freilich zu Lasten des binnenwirtschaftlichen Wachstums (der jährliche reale Wachstumsbeitrag der privaten Nachfrage betrug durchschnittlich nur ca. 0,5 Prozentpunkte zwischen 1999 und 2007).
Im Ausland wird aus diesen Zusammenhängen die Schlussfolgerung gezogen (zuletzt von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde), dass Deutschland seine Binnenwirtschaft stärken und einen kräftigeren Anstieg der Lohnstückkosten (und damit der Preise) zulassen müsse, um den anderen Ländern im Euroraum einen Rückgewinn an Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen.
In Deutschland hingegen scheint sich die Debatte um die deutsche Exportorientierung immer mehr in Widersprüche zu verstricken. Die Deutsche Bundesbank findet "Ratschläge kontraproduktiv, die Deutschland ansinnen, seine mühsam gewonnene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu opfern" (Financial Times Deutschland, 17.3.2010). Auch der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nennt die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen "unfair" und empfiehlt den Defizitländern "notwendige strukturelle Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit" (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.3.2010).
Daneben hat sich aber als beliebtes Argumentationsmuster die Behauptung entwickelt, Deutschland müsse nun in der Tat die Binnennachfrage stärken, und zwar ebenfalls durch "strukturelle Reformen" (also weitere Unternehmensteuersenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Ausbau des Niedriglohnsektors). So wurde der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz in der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (11.3.2010) mit der Aussage zitiert: "Mit Hilfe verbesserter Standortbedingungen beispielsweise im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kann man bewirken, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren und damit mehr Arbeitsplätze hierzulande schaffen." Und Hans-Werner Sinn behauptet seit langem, der deutsche Exportüberschuss erkläre sich durch zu hohe (!) Löhne und zu geringe (!) Lohnspreizung und allgemein zu schlechte Standortbedingungen für die Unternehmen, die Investitionen abschrecken. Zur Stärkung der Binnenwirtschaft und Überwindung des "pathologischen Exportbooms" seien daher weitere "strukturelle Reformen" notwendig.
Man kann sich nur wundern: Wenn die "strukturellen Reformen" der vergangenen Jahre in Deutschland mit einem immer stärkeren Leistungsbilanzüberschuss einhergingen, wieso soll dann die Fortsetzung dieser Strategie nun mit genau den gegenteiligen Effekten einhergehen? Und welche "strukturellen Reformen" wollen wir Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich empfehlen: Sollen sie spiegelbildlich zu Deutschland (im Sinne der Argumentation von Sinn und Franz) ihre Arbeitsmärkte weniger flexibel machen und "verschlechterte" Standortbedingungen durchsetzen, um einen weiteren Anstieg der Leistungsbilanzdefizite zu verhindern? Hier scheint sich die Katze in den Schwanz zu beißen.
Im Ausland sieht man die Dinge einfacher und klarer: Damit sich der Finanzierungssaldo des Auslandes gegenüber Deutschland verbessern kann, muss sich der Finanzierungssaldo des Staates oder des Privatsektors in Deutschland reduzieren (jeweils relativ zum Bruttoinlandsprodukt). Deutschland muss daher - zusammen mit anderen Überschussländern - in den nächsten Jahren seine Binnenwirtschaft durch eine expansive Fiskalpolitik stärken. Und um mittelfristig zu einem Ausgleich der preislichen Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel zu kommen, müssen die Lohnstückkosten in Deutschland stärker steigen als im Ausland. Eine Stärkung der unteren und mittleren Einkommensgruppen befördert zudem den privaten Konsum und senkt die private Überersparnis. Hierzu sind aber ganz andere "strukturelle Reformen" notwendig. Dazu zählt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Eindämmung der Ungleichheit über das Steuersystem und die sozialen Sicherungssysteme. Das ist nicht "unfair" oder ein künstliches Zunichtemachen der "deutschen Erfolge". Vielmehr wird das Wachstum in Deutschland bei einer kräftigen Binnenwirtschaft viel stärker sein als bei einer Fortsetzung der einseitigen Exportorientierung. Die beschriebenen Maßnahmen dürften daher der einzige Weg zu einer einigermaßen erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren und letztlich zur Rettung der Europäischen Währungsunion sein.
Weitere Informationen:
Gustav Horn, Simon Sturn, Till van Treeck: Die Debatte um die deutsche Exportorientierung (pdf)
Michael Brecht, Silke Tober, Till van Treeck, Achim Truger: IMK-Working Paper: Squaring the circle in Euroland? (pdf)
