Arbeitsrecht

Geerdete Expertise

Seit fünf Jahren schlägt das Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeitsrecht die Brücke zwischen juristischer Theorie und betrieblicher Praxis. Seine Leistungen finden längst auch außerhalb der gewerkschaftlichen Welt Anerkennung. Von Joachim F. Tornau


Der Blick ist besonders. Im 20. Stockwerk des Frankfurter Hochhausturms, der den IG-Metall-Vorstand beherbergt, ist das Hugo-Sinzheimer-Institut zu Hause. Unten schippern, winzig klein, Ausflugsdampfer über den Main. Oben folgt nur noch eine einzige Etage und dann der Himmel. Dazwischen kann das Auge auf unendlich stellen. Kein Ort, um die Welt mit Scheuklappen zu sehen.

Vor fünf Jahren, am 29. April 2010, nahm das Hugo-Sinzheimer-Institut, kurz HSI, seine arbeits- und sozialrechtliche Forschung auf. Und der besondere Blick beschränkt sich dabei nicht nur auf die Aussicht aus den großen Bürofenstern. „Wir verknüpfen Wirklichkeit und Recht“, sagt Thomas Klebe. Der langjährige Justiziar der IG Metall hat das zur Otto-Brenner-Stiftung gehörende Institut mitgegründet und leitet es seither, derzeit zusammen mit der amtierenden IG-Metall-Justiziarin Sabine Maaßen und der Rechtsanwältin Marlene Schmidt. „Unser Privileg“, erklärt er, „ist der Zugang zur betrieblichen Realität.“ Die Nähe zu den Gewerkschaften – zu allen, wie Klebe betont, und keineswegs nur zur IG Metall, die das HSI zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung finanziert – ermögliche es, die juristischen Erörterungen durch praktische Erfahrungen zu erden.

Wie man sich das konkret vorstellen muss, zeigte bereits das erste Gutachten aus der mittlerweile auf zwölf Bände angewachsenen HSI-Schriftenreihe: Man nahm die viel diskutierte Flashmob-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Anlass, nach der Realität des Arbeitskampfs im 21. Jahrhundert zu fragen, nach neuen atypischen Kampfformen und ihrer rechtlichen Zulässigkeit. An der dafür ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe waren neben zwei Arbeitsrechtlern auch eine Sozialwissenschaftlerin beteiligt – und eine Reihe von Praktikern aus den Gewerkschaften. 

„Das ist das Modell, das wir für alle Projekte anwenden“, sagt Johannes Heuschmid, stellvertretender Leiter des HSI. Für ein Gutachten zum Arbeitnehmerdatenschutz wurden zwei Informatiker mit ins Boot geholt, die die Notwendigkeit technischer Schutzmechanismen hervorhoben. Und wenn derzeit der Bonner Rechtswissenschaftler Raimund Waltermann im Auftrag des Instituts untersucht, inwieweit Tarifverträge die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber Nicht-Mitgliedern vorsehen dürfen, dann sind Gewerkschafter dabei, die mit derlei Regelungen ihre Erfahrungen gesammelt haben. 

PIONIER EINES SOZIALEN ARBEITSRECHTS

Dieser besondere Ansatz passt zum Namenspatron. Hugo Sinzheimer (1875–1945) war Rechtswissenschaftler, aber auch Rechtsanwalt, Rechtspolitiker, Soziologe und Gewerkschaftsberater. Seine wissenschaftlichen Arbeiten legten den Grundstein für ein soziales Arbeitsrecht; im Mittelpunkt stand für ihn nie allein die Gesetzestechnik, sondern immer der „Mensch im Recht“. Nach dem Ersten Weltkrieg trug er als SPD-Abgeordneter in der verfassungsgebenden Nationalversammlung maßgeblich dazu bei, dass Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie in der Weimarer Verfassung verankert wurden. Was dazu heute in Artikel 9 des Grundgesetzes steht, geht auf die damaligen Formulierungen zurück. 

Auf Sinzheimers Initiative entstand 1921 an der Universität Frankfurt jene wissenschaftliche Fortbildungseinrichtung für Arbeitnehmer, die als Europäische Akademie der Arbeit bis heute existiert (und zu den ständigen Kooperationspartnern des HSI gehört). Mithin: In der Person Hugo Sinzheimers verbanden sich Theorie und Praxis, Recht und Realität. „In dieser Tradition stehen wir“, sagt Klebe.

Von den Nazis als Jude verfolgt, emigrierte Sinzheimer nach 1933 in die Niederlande, wo er der Deportation nach dem Einmarsch der Deutschen nur entging, weil er sich bei Freunden verstecken konnte. Auch an der Universität Amsterdam trägt deshalb ein Institut der juristischen Fakultät, das sich arbeits- und sozialrechtlichen Fragen widmet, seinen Namen. Mit seinem deutschen Pendant ist es freundschaftlich verbunden. Alle zwei Jahre gibt es gemeinsame Veranstaltungen unter rechtsvergleichendem Blickwinkel – zuletzt zu Fragen der neuen Selbstständigkeit, zu Werk- und Dienstverträgen. 

Über den Tellerrand des deutschen Rechts hinauszuschauen gehört zum Selbstverständnis des Frankfurter HSI. Zu den jährlichen Sinzheimer-Vorlesungen werden renommierte Juristen aus dem Ausland eingeladen. Eine neue Veranstaltungsreihe, die zusammen mit der Universität Trier aus der Taufe gehoben wurde und im November startet, wird sich mit dem Arbeitsvölkerrecht beschäftigen. Und jüngst vergab das Institut erstmals einen Auftrag für eine nachgerade weltumspannende Studie. Es geht um das sogenannte Crowdsourcing, also die Vergabe von Arbeitsaufträgen via Internet an externe Dienstleister, arbeitsrechtlich ungeregelt und nicht selten sogar anonym. Experten aus Japan, den USA und Deutschland sollen beschreiben, wie es um die neue digitale Arbeit in ihren Teilen des Erdballs bestellt ist.

ERFOLGREICHES GEGENGEWICHT

Mit alledem will sich das Hugo-Sinzheimer-Institut einmischen, in wissenschaftliche wie in politische Diskussionen. „Wir haben das Institut gegründet, weil wir das Gefühl hatten, dass die Debatten sehr arbeitgeberlastig geführt wurden“, sagt Klebe. Der Versuch, dazu ein Gegengewicht zu schaffen, blieb nicht ohne Wirkung. Vertreter des HSI traten als Sachverständige im Bundestag auf. Ein Newsletter, der als „Frühwarnsystem“, wie Johannes Heuschmid es ausdrückt, über Verfahren vor den europäischen Gerichten berichtet, hat bereits rund 500 Abonnenten aus der gesamten Fachöffentlichkeit – aus Ministerien, Wissenschaft, Justiz und Verbänden. 

„Was das Institut veröffentlicht, wird als hochwertig und sehr seriös wahrgenommen“, sagt Manfred Weiss. Der emeritierte Professor für Arbeitsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt sitzt dem Beirat des HSI vor, den namhafte Vertreter der universitären Rechtswissenschaft wie der Gewerkschaften bilden. „Wir haben die Kollegen der akademischen Welt durchaus beeindruckt“, meint Weiss. Manfred Weiss war bereits an der Gründung des HSI beteiligt und ist mit seinen internationalen Kontakten nach wie vor, mittlerweile 75 Jahre alt, einer der wichtigsten Unterstützer. Ein anderer ist Michael Kittner. Der ehemalige Justiziar der IG Metall und Rechtsprofessor an der Universität Kassel hat erst jüngst dafür gesorgt, dass das HSI ein gemeinsames Projekt zur Geschichte des Arbeitsrechts mit dem Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte starten konnte. Und das tun beide ehrenamtlich. 

Denn so groß das Portfolio an Aktivitäten – nicht zuletzt ist das HSI auch an der Organisation des Hans-Böckler-Forums zum Arbeits- und Sozialrecht beteiligt, der hierzulande wohl bedeutendsten Konferenz auf diesem Gebiet –, so klein ist die Personalstärke des Instituts: In den Büros mit dem weiten Blick über den Main arbeiten gerade einmal vier Personen.


Mehr Information

Über die Publikationen des Hugo-Sinzheimer-Instituts, seine Mitarbeiter sowie über den gleichnamigen Preis, der jährlich für eine herausragende arbeitsrechtliche Dissertation verliehen wird, informiert die Homepage des Instituts.


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