Recht und Gesetz zu Betriebs- und Dienstvereinbarungen

Mehrere Gesetze und eine langjährige Rechtsprechung legen die Rahmenbedingungen für Betriebs- und Dienstvereinbarungen fest.

Grundbegriffe rund um Betriebsvereinbarungen

Ablösung, Kündigung, zwingende Wirkung mehr ...

Betriebsverfassungsgesetz: Das "kleine Grundgesetz der Betriebe"

Im Wortlaut: Bestimmungen im Betriebsverfassungsgesetz, die für Betriebsvereinbarungen wichtig sein können. mehr ...

Rechtsprechung zu Betriebsvereinbarungen

Wichtige Leitsätze, Urteile und Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den einzelnen Aspekten von Betriebsvereinbarungen. mehr ...



Grundbegriffe rund um Dienstvereinbarungen

Befristung, Nachwirkung, Salvatorische Klausel mehr ...

Bundespersonalvertretungsgesetz

Paragraphen im Wortlaut: Ausgewählte Bestimmungen. mehr ...

Landespersonalvertretungsgesetze

Paragraphen im Wortlaut: Ausgewählte Bestimmungen. mehr ...

Rechtsprechung zu Dienstvereinbarungen

Wichtige Leitsätze, Urteile und Beschlüsse der Arbeits- und Verwaltungsgerichte zu den einzelnen Aspekten von Dienstvereinbarungen. mehr ...



Tarifvorrang bei Betriebsvereinbarungen

Wenn ein Tarifvertrag einen Sachverhalt regelt, darf man keine Betriebsvereinbarung hierüber abschließen. Aber es gibt Ausnahmen von dieser Grundregel. mehr ...

Tarifvorrang bei Dienstvereinbarungen

Auch im Personalvertretungsrecht gilt der Grundsatz, wenn ein Gesetz oder ein Tarifvertrag einen Sachverhalt abschließend regelt, kann keine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden. Auch hier gibt es Ausnahmen von dieser Regel. mehr ...

Tarifvertragsgesetz

Der Gesetzgeber hat Tarifverträgen grundsätzlich Vorrang vor Betriebsvereinbarungen gegeben. Die wichtigsten Paragraphen. mehr ...



Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertrag

Bei der Erarbeitung einer Betriebsvereinbarung kann es nützlich sein zu wissen, wie Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag juristisch betrachtet zueinander stehen. mehr ...



Einigungsstelle und Arbeitsgericht: Informationen für Betriebsräte

Wenn Verhandlungen nicht zu Kompromissen führen, kommt für bestimmte Themen die Einigungsstelle und der Gang zum Arbeitsgericht infrage. Wir erläutern die Verfahrenweisen. mehr ...

Einigungsstelle und Verwaltungsgericht: Informationen für Personalräte

Im öffentlichen Dienst kann ebenfalls für einige Themen eine Einigungsstelle gebildet werden, falls sich Dienststelle und Personalrat auch nach Ablauf des Stufenverfahrens (Einschaltung der Bezirks-/Haupt- oder Gesamtpersonalräte) nicht einigen können. Das Verwaltungsgericht kann angerufen werden, wenn z. B. geklärt werden muss, ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht besteht. mehr ...



Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat – Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig?

Wenn im Unternehmen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat existieren, stellt sich für die handelnden Akteure die Frage: Welches Gremium ist für welche Angelegenheit zuständig? Das ist mitunter schwierig zu beantworten, betriebspolitisch und juristisch. Im Folgenden wird die Zuständigkeit in juristischer Hinsicht erläutert. mehr ...



Kontakt

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