Hauptbereiche Home HBS Die Stiftung Veranstaltungen Veröffentlichungen Projekte Themen Forschungsförderung Mitbestimmungsförderung Studienförderung WSI IMK WSI-Tarifarchiv Presse English

Einstieg für...BetriebsräteAufsichtsräte

Für die rund 860 000 Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk gilt wieder ein Mindestlohn. Die entsprechende Mindestlohnverordnung für die Branche tritt am 10.3. in Kraft. Dadurch wird der zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband für das Gebäudereiniger-Handwerk bereits am 29. Oktober letzten Jahres abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag auf alle in- und ausländischen Betriebe der Branche erstreckt, unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Der Mindestlohn für die Beschäftigten in der Innenreinigung künftig 8,40 Euro im Westen und 6,83 Euro im Osten, der Mindestlohn für Beschäftigte in der Glas- und Fassadenreinigung 11,13 Euro im Westen und 8,66 Euro im Osten. Mit Wirkung ab 01.01.2011 erhöhen sich diese Sätze auf 8,55 Euro (Innenreinigung West) bzw. 7,00 Euro (Innenreinigung Ost) sowie 11,33 Euro (Glas- und Fassadenreinigung West) bzw. 8,88 Euro (Glas- und Fassadenreinigung Ost).

Die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben sich auf einen Tarifabschluss verständigt. Der Abschluss hat eine Laufzeit bis Ende Oktober 2013 und sieht ab 1.7.2010 Tariferhöhungen in vier Schritten vor. Danach steigen die Mindestentgelte im Westen von 7,38 Euro bis zum 1. November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart. Gleichzeitig wurden die untersten Entgelte als jeweilige Mindestlöhne festgeschrieben. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat die Politik aufgefordert, nunmehr das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf die Zeitarbeit auszuweiten.

Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die 550.000 Beschäftigten der chemischen Industrie hat die IG BCE ihre Forderung nach einer deutlichen Entgelterhöhung bekräftigt. Die jüngsten Abschlüsse von ver.di und IG Metall könnten kein Vorbild sein, sagte der IG-BCE-Tarifexperte Peter Hausmann am Montagabend in Hannover: «Bei der Geldfrage müssen die Arbeitgeber zur Kenntnis nehmen, dass wir eine andere Branchensituation haben.» Man werde sich beim Entgelt nicht abspeisen lassen. Die IG BCE fordert in dieser Tarifrunde eine "angemessene Entgelterhöhung", Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung sowie ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot. Die Laufzeit des Tarifvertrages solle bei höchstens 12 Monaten und möglichst sogar darunter liegen, betonte Hausmann. Man wolle möglichst schnell erneut an die Entgeltfrage herankommen. Insgesamt erwarte man schwierige Verhandlungen.

Die neue EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, hat die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland kritisiert. Es sei "inakzeptabel", dass Frauen in Deutschland durchschnittlich 23,2 Prozent weniger verdienten als Männer, sagte Reding der Zeitung "Die Welt". Der EU-Durchschnitt liege bei 18 Prozent. Nach Ansicht Redings könnte ein Ende der Lohnunterschiede in Deutschland zu einem Anstieg von rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts führen. "Deutschland ist eines der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder und sollte mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt Nachzügler zu sein. Ich erwarte mehr Ambition und mehr Tatendrang", sagte die Luxemburgerin.

Zum Interview

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2009 um - 0,4% auf rund 27 648 Euro gesunken. Dies ist der erste Rückgang der Verdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Verantwortlich für den Rückgang der rechnerischen Pro-Kopf-Verdienste sind hauptsächlich der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden. Im Gegensatz zu den Pro-Kopf-Verdiensten sind die Bruttoverdienste je Stunde insbesondere durch den Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten um 3,0% gestiegen. Die Arbeitnehmer erhielten 2009 das Entgelt für die Arbeit, die sie in den Vorjahren bereits erbracht haben. Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe. Hier sanken die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6% während auf Stundenbasis ein Zuwachs von 4,4% zu beobachten war. Auch die Lohnstückkosten, die die Relation von Arbeitskosten und Wertschöpfung darstellen, stiegen in diesem Wirtschaftsbereich besonders stark an (+ 15,3%).

Pressemeldung im Wortlaut

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat sich überraschend für die Festlegung von weiteren Mindestlöhnen ausgesprochen. "In einzelnen Branchen akzeptiere ich durchaus, dass Vereinbarungen über Mindestlöhne getroffen werden, wenn soziale Verwerfungen vorliegen", erklärte der Arbeitgeberpräsident in einem Gespräch mit dem Deutschlandradio. "Und ich kann mir durchaus vorstellen", fügte Hundt mit Blick auf bereits bestehende Branchenmindestlöhne hinzu, "dass insbesondere im Frühjahr des Jahres 2011, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit entsteht, weitere Branchen dazukommen müssen." Als mögliche Branche nannte der die Leiharbeit.

Der Piloten-Streik bei der Lufthansa ist vorerst ausgesetzt. Das Unternehmen und die Vereinigung Cockpit (VC) einigten sich am Montagabend in Frankfurt am Main vor dem Arbeitsgericht, sofort und ohne Vorbedingungen wieder Verhandlungen über Entgelte im deutschen Tarifgebiet aufzunehmen. Damit verpflichtet sich die VC, soweit möglich ab Mitternacht den Arbeitskampf auszusetzen. Bis zum 8. März darf VC nach dieser Vereinbarung nicht mehr zu Streiks aufrufen. Diese Regelungen gelten auch für Germanwings und Lufthansa Cargo. Zu dem Ausstand waren rund 4000 Piloten aufgerufen. Der Streik begann am Montag um Mitternacht und war für insgesamt vier Tage geplant; es wäre der grösste Streik der deutschen Luftfahrtgeschichte gewesen.

Die DGB-Spitze will nach Presseberichten einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern. Das geht aus einem Antrag der DGB-Spitze für den Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes im Mai hervor. Bislang hatte der DGB 7,50 Euro als allgemeine Lohnuntergrenze verlangt. Wie die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" berichten, soll die neue Forderung von 8,50 Euro zunächst bis zum 1. Mai kommenden Jahres gelten, dem Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Danach solle der DGB-Vorstand laut Antrag eine weitere Anpassung entsprechend der Entwicklung in den führenden europäischen Industrieländern prüfen. Notwendig seien Mechanismen zur regelmäßigen Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns sowie eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge solle an die Erfüllung tariflicher und sozialer Mindeststandards gebunden werden.

Bei den Metall-Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben Gewerkschaft und Arbeitgeber einen Abschluss erzielt. Beide Seiten einigten sich auf Regelungen zur Beschäftigungssicherung und eine Entgelterhöhung. Die Beschäftigten erhalten demnach von Mai 2010 bis März 2011 eine Einmalzahlung von 320 Euro und ab April 2011 eine Entgelterhöhung von 2,7 Prozent. Diese kann auch 2 Monate vorgezogen, oder um 2 Monate nach hinten verschoben werden. Die Laufzeit des Entgelt-Tarifvertrags beträgt 23 Monate bis zum 31. März 2012.

Ein Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" sieht die Möglichkeit vor, dass die Betriebe zur Beschäftigungssicherung eine Absenkung der Arbeitszeit mit Teillohnausgleich durchführen können. Der neue Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" soll in Betrieben angewandt werden, die seit mindestens 12 Monaten kurzarbeiten. Hier gibt der neue Tarifvertrag für 12 Monate Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. In der ersten Phase der neuen tariflichen Kurzarbeit von mindestens 6 Monaten wird die Sonderzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezwölftelt und dem monatlichen Einkommen hinzugerechnet. Dadurch steigt das Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig mindern sich Kurzarbeitskosten für den Arbeitgeber, denn er muss bei Kurzarbeit nur noch anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld für geleistete Arbeitszeit zahlen. In einer zweiten Phase von weiteren 6 Monaten kann eine Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich folgen. Die wöchentliche Arbeitszeit kann von 35 auf 28 Stunden abgesenkt werden. Bereits ab der 31. Stunde gibt es einen teilweisen Entgeltausgleich. Bei 28 Stunden Arbeitszeit sind 29,5 Stunden zu bezahlen.

IG Metall-Vorstand und Gesamtmetall empfehlen den regionalen Tarifparteien die Übernahme dieses Abschlusses.

Weitere Informationen

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beginnt heute das Schlichtungsverfahren für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die beiden Vorsitzenden der Schlichtungskommission, der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nehmen in Hannover die Beratungen mit je zwölf Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf.

Rund 94 Prozent der zur Urabstimmung aufgerufenen Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings haben für Streikmaßnahmen gestimmt, wie die Vereinigung Cockpit am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Damit unterstützen sie das Ziel der Pilotenvereinigung eine Sicherung der Arbeitsplätze der Lufthansa Mitarbeiter in Deutschland gegen eine Verlagerung ins Ausland zu erreichen, denn zunehmend ersetzt Lufthansa originäre Strecken der Lufthansa-Passage durch Angebote ihrer ausländischen Zukäufe wie Brussels Airlines, Austrian Airlines oder British Midland. Die Vereinigung Cockpit hat alle Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings zu Arbeitsniederlegungen beginnend am Montag 22.02.2010 0:00 Uhr bis Donnerstag 25.02.2010 23:59 Uhr aufgerufen.

Weitere Informationen

Die niedersächsische IG Metall und Volkswagen hatten in der vergangenen Tarifrunde vereinbart, über eine weitergehende Beschäftigungsgarantie in 2010 zu beraten. Am heutigen Dienstag wurden die Verhandlungen erfolgreich beendet: Die bis Ende 2011 bestehende Beschäftigungsgarantie wird um drei Jahre verlängert. Bis Ende 2014 sind damit über 95.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Volkswagen vor Entlassungen geschützt. Die fünfjährige Beschäftigungsgarantie gilt für insgesamt rund 91.300 Beschäftigte der sechs westdeutschen Produktionsstandorte von Volkswagen und für rund 3.900 Beschäftigte der Volkswagen Financial Services AG in Braunschweig.

Weitere Informationen

Nach der ergebnislosen 3. Verhandlungsrunde haben die Tarifparteien für den öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden gemeinsam die Schlichtung angerufen. Unter Leitung des (stimmberechtigten) ehemaligen Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg (SPD) und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU)soll bis Ende Februar eine Lösung gefunden werden.

Bundesinnenminister de Maizière sagte, die Arbeitgeber hätten insgesamt 1,5 Prozent mehr über zwei Jahre vorgeschlagen. Mit diesem Volumen hätten sämtliche Forderungen der Gewerkschaften umgesetzt werden können. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte hingegen, das Angebot sei nicht konkret gewesen. Daher habe ver.di keine andere Möglichkeit gesehen, als das Scheitern der Gespräche festzustellen. Der Verhandlungsführer der Tarifunion im dbb beamtenbund, Frank Stöhr, kritisierte, für 2011 hätte das Angebot einen Reallohnverlust bedeutet. Die Gewerkschaften verlangen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Entgelt.