Unternehmenspolitik: In den Aufsichtsräten bestimmen Arbeitnehmer mit

Als oberstes Kontrollgremium wacht in größeren Kapitalgesellschaften der Aufsichtsrat über die Geschäftspolitik des Vorstands. Damit dies nicht nur im Interesse der Kapitalgeber, sondern auch der Beschäftigten geschieht, sitzen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Je nachdem, unter welches der drei Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung die Unternehmen fallen, stellt die Arbeitnehmerseite die Hälfte oder ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder.


Montanmitbestimmung
Die am weitesten reichende Form der Mitbestimmung im Aufsichtsrat gilt in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Bergbau (sofern es sich um AGs, GmbHs oder sog. Einheitsgesellschaften handelt). Der Aufsichtsrat ist paritätisch mit Vertretern der Anteilseigner und Beschäftigten besetzt, hinzu kommt ein "neutrales" Mitglied. Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben ein Vorschlagsrecht für zwei bis vier Sitze auf der Arbeitnehmerbank. Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen sich jedoch ebenso zur Wahl stellen wie die übrigen Arbeitnehmervertreter.

Grafik: Montanmitbestimmung

1976er-Mitbestimmung
Die 1976er-Mitbestimmung gilt für Kapitalgesellschaften ab 2.000 Mitarbeiter, mit Ausnahme der Montanindustrie. Die Hälfte der Aufsichtsratssitze wird hier durch Arbeitnehmervertreter besetzt, die von den Beschäftigten gewählt werden. Zur Wahl stehen neben Betriebsangehörigen auch zwei bis drei von den Gewerkschaften vorgeschlagene Kandidaten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende, der in der Regel der Kapitalseite angehört, hat in Pattsituationen ein doppeltes Stimmrecht. Daher wird die 1976er Mitbestimmung trotz der gleichen Anzahl der Sitze beider Seiten oft als nur "quasi-paritätisch" bezeichnet. Je nach Unternehmensgröße sieht das Gesetz zwischen 12 und 20 Aufsichtsräten vor.

Grafik: Mitbestimmung nach dem 1976er-Gesetz

Drittelbeteiligungsgesetz
In Kapitalgesellschaften, deren Beschäftigtenzahl zwischen 500 und 2.000 liegt, entsendet die Arbeitnehmerseite ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder. Gewerkschaftsvertreter sind nicht obligatorisch.

Grafik: Drittelbeteiligungs-Modell

Keine Fundamentalopposition
Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben keine einfache Aufgabe: Einerseits sind sie Interessenvertreter der Belegschaft, die sie gewählt hat. Andererseits sind sie Sachwalter der allgemeinen Unternehmensinteressen, also zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Vertretern der Anteilseigner verpflichtet. Die Praxis zeigt jedoch, dass Kooperation und Interessenvertretung miteinander vereinbar sind, wenn ein umfassender und frühzeitiger Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten erfolgt. Dazu gehört, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ihre Tätigkeit mit der Arbeit der Betriebsräte verknüpfen und mit den im Unternehmen bzw. Konzern vertretenen Gewerkschaften zusammenarbeiten.

Streitpunkt Betriebsgeheimnis
Mitglieder des Aufsichtsrats sind in gewissem Umfang zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wie weit diese Pflicht in der Praxis geht, darüber sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat oft verschiedener Ansicht. Das gilt besonders für bestimmte, die Belegschaft unmittelbar betreffende Pläne von Vorstand und Aufsichtsrat - etwa bei geplanten Entlassungen oder Umstrukturierungen. Die Pflicht zum Stillschweigen über Firmengeheimnisse soll das Unternehmen eigentlich vor der Konkurrenz schützen. Die Arbeitgeberseite sieht darin aber manchmal ein willkommenes Mittel, um die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu isolieren und ihnen Informationen vorzuenthalten.


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