Krise in Griechenland

Die Einigung trägt nur, wenn Investitionen stärker wirken als die neuen Kürzungen

Die gestern in Brüssel erzielte Einigung zwischen den Regierungen der EU und Griechenland wurde um den Preis eines massiven wechselseitigen Vertrauensverlustes erzielt. Ob das Abkommen unter diesen Umständen noch politische Mehrheiten findet, ist offen. Ökonomisch böte es zumindest eine geringe Chance für eine Erholung der griechischen Wirtschaft. Dies gilt aber nur dann, wenn die investiven Komponenten der Vereinbarung rasch und durchgreifend genutzt werden. Bleibt die Rettungsstrategie hingegen auf eine verschärfte Fortsetzung der Kürzungen im Staatshaushalt beschränkt, wird auch dieses Programm wie seine Vorgänger scheitern.


Von Gustav A. Horn

 

Die dramatischen Verhandlungen zwischen den EU-Regierungschefs und der griechischen Regierung haben Europa politisch verändert. Die beiderseitige Härte der politischen Auseinandersetzung, die immer strengeren Auflagen und die massiven Eingriffe in die nationale Souveränität Griechenlands haben das wechselseitige Vertrauen schwinden lassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Europa hiervon erholen wird. Es bleibt auch abzuwarten, ob unter diesen Umständen die nationalen Parlamente überhaupt der Brüsseler Einigung zustimmen werden.

Aus ökonomischer Sicht ist die Einigung grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn längst noch nicht sicher ist, dass sie wirklich trägt. Sie könnte das Szenario eines Grexits zumindest vorerst von der Tagesordnung nehmen. Auf Dauer wird dies aber nur der Fall sein, wenn die vereinbarten Maßnahmen die griechische Wirtschaft nachhaltig beleben. Dies ist angesichts der harten Sparauflagen keinesfalls gewährleistet. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Wirkung der Einigung ist, ob die durch die harten Sparauflagen und Kürzungen auferlegten Belastungen dominieren oder die ebenfalls vereinbarten Investitionsimpulse. Nur wenn Letzteres der Fall ist, hat Griechenland noch eine Chance, dauerhaft im Euroraum zu bleiben. Denn nur dann kann Griechenland ein Wirtschaftswachstum erzielen, das eine baldige Reduktion der Schuldenbelastung tatsächlich ermöglicht.

Dass ein griechischer Staatsbankrott unmittelbar bevorstand und in den Augen etlicher Akteure durchaus akzeptabel erschien, zeigt, wie gedanken-, ja verantwortungslos in den letzten Monaten mit der Krise im Euroraum umgegangen wurde. Und zwar keineswegs nur in Athen.

Die Einigung vom Montagmorgen enthält neben sehr belastenden auch einige positive Aspekte. Der wichtigste: Endlich wird anerkannt, dass Griechenland nur aus der Krise kommen kann, wenn die öffentliche Hand wieder investieren darf. Allerdings sind die bislang bekanntgewordenen Details des Übereinkommens in entscheidenden Punkten sehr vage formuliert. Ein Beispiel: Griechenland hatte auch in den vergangenen Jahren Anrecht auf EU-Investitionsmittel. Es konnte sie allerdings nicht abrufen, weil das mit einer Kofinanzierung verbunden gewesen wäre. Dazu fehlte dem griechischen Staat aber schlicht das Geld.

Pflicht zur Kofinanzierung von Investitionen aussetzen

Es hängt nun entscheidend davon ab, ob solche Blockaden künftig aufgelöst werden und Griechenland rasch die 35 Milliarden Euro Investitionsmittel wirklich nutzen kann, die ihm ohnehin aus den Strukturfonds der EU zustehen. Geschieht das nicht, könnten sich die wohlklingenden Investitionszusagen ganz schnell als heiße Luft erweisen, und es bliebe beim einseitigen Sparen, das die griechische Wirtschaft immer weiter schwächen wird. Unser Vorschlag: Man könnte Griechenland für ein Jahr begrenzt einen Zugang ohne Kofinanzierung ermöglichen, sodass die Regierung sofort ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen kann und wegen des zeitlichen Drucks auch muss. Die im Einigungspapier angekündigte Vorabfinanzierung von 1 Milliarde Euro durch EU-Mittel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass Griechenland einen Teil der – allerdings unsicheren - Privatisierungserlöse für Investitionen verwenden darf, ist daher ebenfalls positiv zu sehen.

Zögern bei Notkrediten unverständlich

Mit der Einigung, der geplanten Verabschiedung weitreichender Gesetze und der Abgabe ihres Antrags für ein neues Hilfsprogramm hat die griechische Regierung zudem zu verstehen gegeben, dass sie nicht nur im Euroraum zu verbleiben, sondern sich auch an dessen Regularien zu halten gedenkt. Das legitimiert die EZB zu einem unverzüglich und zwingend erforderlichen Rettungsschritt: Die Notkredite an das griechische Bankensystem zu erhöhen, in jedem Fall aber bis auf weiteres zu verlängern. Ohne diesen Schritt wäre es nur eine Frage von Tagen, bis das Zahlungssystem in Griechenland zusammenbricht und alle weiteren Maßnahmen außer humanitärer Nothilfe am Ende vergeblich sind. Die zögerliche Haltung der EZB in dieser Frage ist unverständlich.

Mit einem durch rasche Investitionen ausgelösten Wachstumsimpuls ist ein Schuldenschnitt nicht mehr zwingend. Allerdings bedarf es einer Schuldenregelung, um einen glaubwürdigen Pfad des Schuldenabbaus zu skizzieren. Die ist nach der Einigung auch möglich, da sie nur einen nominalen Schuldenschnitt ausschließt, nicht aber eine Fristverlängerung bei der Rückzahlung. Die griechische Regierung hat sich zu einem Haushaltsgebaren verpflichtet, bei dem sie ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen Überschüsse erzielt, also der Haushalt einen Primärüberschuss ausweist. Damit verhindert die Regierung, dass künftige Haushalte mit immer neuen finanziellen Lasten beschwert werden. Dies reicht aber nicht aus. Als zweites muss ein Weg gefunden werden, die Altlasten, die Griechenland zu erdrücken drohen, sukzessive und ohne Schuldenschnitt zu verringern. Das hätte unter realistischen Bedingungen erreicht werden können, indem sich Griechenland nach einem Jahr Übergangsfrist für die nachfolgenden vier Jahre auf einen Primärüberschuss in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verpflichtet hätte. Die jetzt erzielte Einigung verpflichtet die griechische Regierung jedoch zu einem härteren Sparkurs, der sich für die griechische Wirtschaft als weitere sehr harte Belastung erweisen dürfte.

Wachstum Voraussetzung für Schuldenrückzahlung

Eine derartig bindende Zusage ist ohnehin konjunkturellen Risiken unterworfen, da die Konjunktur immer schlechter als prognostiziert laufen kann. Die vereinbarte Schuldenregelung kalkuliert diesen Fall nicht ein. So besteht die große Gefahr, dass die griechische Regierung in der schweren Krise dann noch mehr sparen muss und die Krise sich damit immer weiter verschärft. Daher sollte das konjunkturelle Risiko auf den Modus der Schuldenrückzahlung übertragen werden Ein gestreckter und an das Wachstum gekoppelter Rückzahlungsmodus wäre hierfür geeignet. Dies wäre auch eine glaubwürdige Strategie, da sie ja die Erträge durch Wachstum voraussetzt, und dann sogar eine verstärkte Rückzahlung erzwingen könnte, wenn es besonders gut läuft. Mit einem solchen Abkommen wäre Griechenland auf einem glaubwürdigen Pfad der Schuldenreduktion, was zudem die Risikoaufschläge für private Kredite an die griechische Wirtschaft reduzieren dürfte und damit private Investitionen ermutigt.

Vertan wurde die Chance, künftige Verhandlungen zu erleichtern, indem die griechischen Schulden beim Rettungsfonds konzentriert worden wären. Dann wäre der IWF von seinen Aufgaben im Fall Griechenlands entbunden, derer er schon aus Satzungsgründen überdrüssig ist. Zugleich wäre auch die EZB entlastet und könnte Griechenland wieder unter den Schirm potenzieller Aufkäufe von Staatsanleihen nehmen, falls es Turbulenzen am Finanzmarkt gäbe. Dies hätte die Sicherheit von Finanzinvestoren beim Kauf griechischer Wertpapiere erhöht, was Griechenland sehr bald wieder Zugang zum privaten Kapitalmarkt verschaffen könnte.

Steuererhöhungen und Rentenkürzungen belasten die Wirtschaft

Im Rahmen der Vereinbarung gehört die rasche Verabschiedung langfristig angelegter und grundlegender institutioneller Änderungen im Steuerrecht und auf dem Arbeitsmarkt zu den wesentlichen Elementen. Sinnvoll wären die Neugründung der Steuerbehörde und ihre Ausstattung mit zuverlässigem Personal. Das wurde allerdings so nicht vereinbart. Stattdessen soll das Steuerrecht so geändert werden, dass die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen deutlich eingedämmt wird, und bei der Mehrwertsteuer sollen im Schnitt erhöhte Steuersätze beschlossen werden. Dies dürfte die Wirtschaft, vor allem die Verbraucher, belasten. Das Gleiche gilt für die angestrebten faktischen Rentenkürzungen. Deren Wirkung dürfte sozial verheerend sein, wenn sie nicht mit der zeitgleichen Einführung einer sozialen Grundsicherung und einer sicheren Krankenversicherung kombiniert wird.

Die angestrebten Reformen des Arbeitsmarktes bleiben vage und sollen sich an bestehenden Praktiken im Euroraum orientieren.

Alles in allem bietet die Vereinbarung nur dann eine Chance zur Gesundung der griechischen Wirtschaft, wenn deren investive Elemente rasch und durchgreifend genutzt werden. Erst dann greift zudem die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems, für die das Gros der Finanzmittel seitens der EU aufgewendet wird. Schließlich sind nur in einer dynamischen Wirtschaft profitable Kreditgeschäfte für Banken möglich. Die institutionellen Veränderungen können ohnehin erst auf längere Sicht wirksam werden. Allein mit dem Fortschreiben von Kürzungsmaßnahmen würde Griechenland in der Krise verharren. Werden die Vereinbarungen von gestern sogar abgelehnt, ist der sofortige Rückfall ins Chaos vorgezeichnet – mit ungewissem Ausgang.


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