Rechtsprechung für Betriebsräte

Mehrheitswahl entscheidet über Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats

Bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat wird die Mehrheitswahl angewandt. mehr...

Freizeitausgleich für Betriebsratsschulung

Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder, die eine Betriebsratsschulung besuchen, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, der dem eines Vollzeitbeschäftigten entspricht. Dabei sind auch Pausen, die am Schulungstag anfallen, zu berücksichtigen. mehr...

Rechtliche Grenzen der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung

Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung wird dann rechtlich angreifbar, wenn die Konzernschwester nur als Leiharbeitgeberin auf Selbstkostenbasis tätig wird und dadurch in einem anderen Konzernunternehmen die Personalkosten zu Sachkosten mutieren. mehr...

Mitbestimmungsrechte im Gemeinschaftsbetrieb gestärkt

Wenn mehrere Unternehmen gemeinsam einen Betriebsrat gegründet haben, hat dieser auch ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen. mehr...

Insolvenzverfahren: Betriebsrat wählen lohnt sich

Auch Betriebsräte, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählt wurden, können bei einer späteren Betriebsänderung noch Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr...

Betriebsratswahlen: Rechtsprechung zur Nichtigkeit

Betriebsräte haben nach der Wahl mehr Rechtssicherheit. Sie können zwei Wochen nach der Wahl weitgehend sicher sein, dass ihre Wahl gültig ist. Das folgt aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. mehr...

E-Mail ersetzt kein Schreiben mit Unterschriftszwang

Äußerungen des Betriebsrates, die der Schriftform bedürfen, können nicht per E-Mail abgegeben werden. mehr...