Trendberichte

Dienstvereinbarungen über E-Government

E-Government bedeutet eine tief greifende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung mit weitreichenden Folgen für die Beschäftigten und Bürger. Auf EU-Ebene, Bundes- und Landesebene wurden neue rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen geschaffen, Geschäftsprozesse und Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zu standardisieren, über elektronische Medien zu erbringen und zugänglich zu machen.


Die Umsetzung ist beschlossene Sache. Es wurden Rechtsansprüche, Pflichten, Begehrlichkeiten und Felder der Kapitalverwertung geschaffen. Wirtschaft, Politik und Bürger drängen darauf. Die Potenziale zur Rationalisierung und Erhöhung der Kundenfreundlichkeit befördern die Modernisierungsanstrengungen. Das vom Bundestag beschlossene und im Juni 2013 vom Bundesrat bestätigte E-Government-Gesetz (EGovG) soll dazu dienen, verbleibende Hindernisse zu beseitigen.

Zur Basistechnologie der Modernisierung gehören moderne Netztechnologien, elektronische Medien, mobile Endgeräte und nicht zuletzt Dokumentenmanagement- und Vorgangsbearbeitungssysteme. Die Zukunft der Verwaltungsarbeit wird durch diese Technologien geprägt sein. Die alten Aktenordner mit Papierdokumenten werden durch elektronische Akten ersetzt. Einige Arbeiten der traditionellen Aktenführung können entfallen, manches Schriftgut kann automatisch erzeugt werden und Kunden können in neuer Form in Geschäftsprozesse eingebunden werden. Neue Aufgaben treten hinzu, insbesondere zur Pflege von Metadaten und zur rechtssicheren elektronischen Kommunikation und Aktenführung.

Zukünftig ist es möglich, zu jeder Zeit und von jedem Ort auf Akten oder Teile davon zuzugreifen. Diese Flexibilisierung scheint nicht nur Verwaltungskunden zugute kommen zu können, sondern überdies den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein höheres Maß an Selbstbestimmung bei der Arbeit zu ermöglichen. Eröffnet sie doch neue Wege, berufliche Anforderungen mit Familienleben, Kinderfürsorge, Kranken- und Altenpflege zu vereinbaren sowie Behinderten die Teilhabe am Arbeitsleben zu erleichtern.

Diesen Chancen stehen Risiken der Gesundheit, des Datenschutzes und der Beschäftigungssicherung gegenüber. Gefahren der Entgrenzung von Berufs- und Privatleben mit Zumutungen ständiger Erreichbarkeit und Dauerpräsenz beruflicher Probleme. Arbeitsverdichtung und ein restriktiver Handlungsrahmen mit hohem Termindruck, umfassender Kontrolle der Vorgangsbearbeitung können die Selbstbestimmung drastisch einschränken und gravierende psychische Belastungen mit sich bringen.

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht droht unter fremdbestimmten Bedingungen durch deregulierte Erfassungen und Weitergaben personenbezogener Daten sowie zunehmend lückenlosere Protokollierungen von Bewegungs-, Verbindungs- und Nutzungsdaten immer weiter untergraben zu werden.

Mit der Einführung der E-Akte geht vielfach eine Ausweitung und Intensivierung der Bildschirmarbeit einher, infolge dessen sich die damit verbundenen körperlichen und psychischen Gesundheitsgefährdungen erhöhen.

Die vielzähligen rechtlichen, technologischen und organisatorischen Umwälzungen des E-Governments stellen die Beschäftigtenvertretungen vor neue Herausforderungen. Vielfach mangelt es noch an Vereinbarungen, die diesen Herausforderungen gerecht werden.

Aufgrund der strategischen Bedeutung, der tief greifenden Weichenstellungen und Folgen für Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherung, die die E-Government-Initiativen mit sich bringen, empfiehlt es sich, eine Rahmendienstvereinbarung über E-Government abzuschließen.

In diesem Trendbericht werden zentrale Regelungsbedarfe der Einführung von E-Government und elektronischer Akten dargestellt und konkrete Regelungsvorschläge hierzu vorgestellt. Die Ausführungen sind aus Beratungsfällen zum E-Government und einer Auswertung von 30 Vereinbarungen sowie weiteren Dokumenten zu den Regelungsthemen hervorgegangen. Dabei wird auf eine Muster-Rahmenvereinbarung Bezug genommen, die der Autor zusammen mit Annette Mühlberg (ver.di, Referat E-Government) verfasst hat.


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