Überblick

Basiswissen EBR

1190 EBR-Gründungen sind bis April 2011 statistisch erfasst worden. 978 davon sind 2011 noch aktiv. Rund 18 000 EBR-Mitglieder vertreten fast 18 Millionen Beschäftigte. Sowohl die Gründung als auch die praktische Tätigkeit der EBR steht vor großen Problemen grenzübergreifender Koordinierung. Das neue EBR-Recht des Jahres 2011 verspricht deutliche Verbesserungen.


Statistik des Gründungsprozesses

Die Zahl tätiger EBR ist europaweit zwischen 2006 und 2011 um 100 auf 978 gestiegen. Das ergeben die aktuellen Zahlen der European Works Council database für April 2011. EBR sind in 917 multinationalen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen aktiv. Das ist eine eindrucksvolle Zahl. Doch liegt die Zahl derjenigen Unternehmen, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine EBR-Gründung erfüllen, weit höher. Man schätzt, dass in etwa 2400 Unternehmen ein EBR rechtlich durchsetzbar wäre. In mehr als 1400 Unternehmen steht die EBR-Gründung also noch aus.

Deutschland ist mit über 160 Europäischen Betriebsräten (2011) ein Zentrum der EBR-Gründung. Kein anderes europäisches Land weist ähnlich viele Unternehmen auf, die einen EBR haben. In den letzten Jahren sind wichtige Unternehmen hinzugekommen: Bauer Verlagsgruppe, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Bahlsen, Schmitz Cargobull, die Körber AG (Maschinenbau) und RWE Energy, zuletzt 2011 auch SAP. Jedoch ist auch der Gründungsbedarf in Deutschland besonders groß. Schon 2006/07 war die Zentrale von mehr als 450 EBR-fähigen Unternehmen in Deutschland angesiedelt. Etwa 2/3 davon sind nach wie vor ohne EBR. Die EBR-Quote, die das Verhältnis der vollzogenen zu den möglichen Gründungen angibt, liegt in Deutschland mit etwa 30% unter dem Durchschnitt.

Weitere europäische Zentren der EBR-Gründung sind Großbritannien (fast 120), Frankreich (gut 100), Schweden (etwa 70) und die Niederlande (etwa 50). Die EBR-Quote liegt in all diesen Ländern höher als in Deutschland.

Bei etwa 250 der Unternehmen mit EBR befindet sich der Hauptsitz nicht in der EU, sondern in den USA (etwa 160), in der Schweiz (etwa 40), in Japan (über 20) und in einigen sonstigen Ländern. Die USA stehen also etwa gleichauf mit Deutschland an erster Stelle der EBR-Gründungsstatistik.

Die Daten stammen aus der European Works Councils database des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (etui). Sie sind gerundet, da exakte Daten nicht vorhanden sind. Eine amtliche Statistik existiert nicht und die Fluktuation aufgrund von Unternehmensumstrukturierungen ist hoch.

Quellen:
etui database: EBR-Daten 2011 (Englisch)
etui database: zentrale Daten und Grafiken 2010 (pdf - Deutsch)
Ergebnisse des TUM-Projekts für Deutschland 2008 (pdf)

EBR kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Die Gründung eines EBR basiert fast immer auf einer Vereinbarung zwischen dem besonderen Verhandlungsgremium (BVG) der Beschäftigten und Vertretern der zentralen Leitung. Vereinbart werden vor allem die Zusammensetzung, die Arbeitsgrundlagen und die Rechte des EBR. Es gibt wenige Ausnahmen, bei denen die Aushandlung einer Vereinbarung scheitert (europaweit 1% der Fälle). Dann sind die gesetzlichen Mindestvorschriften anzuwenden. Solche EBR-Gründungen kraft Gesetzes sind bei der Körber AG und zunächst auch bei der Deutschen Bahn erfolgt.

Für die EBR-Gründung kraft Vereinbarung gibt es wenige, aber wichtige gesetzliche Vorgaben; z.B.:

  • Es werden Europäische Betriebsräte oder andere Verfahren zwecks Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingerichtet. Für den Zeitpunkt und die Intensität der Unterrichtung und Anhörung bestehen gesetzlich definierte Mindestanforderungen in § 1 Abs. 4 und 5 EBRG.
  • Alle in der EU beschäftigten Arbeitnehmer eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensgruppe müssen von der Vereinbarung erfasst sein.
  • Die EBR-Vereinbarung soll mindestens jene 7 Themen regeln, die in § 18 EBRG aufgelistet sind.
  • EBR-Mitglieder können an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen (§ 38 EBRG). Die erforderlichen Kosten, die der EBR verursacht, hat die Unternehmensleitung zu tragen (§ 39 EBRG).

Für EBR-Vereinbarungen, die vor dem 22. September 1996 getroffen worden sind, gelten nicht einmal diese Mindestanforderungen. Damit wollte der europäische Gesetzgeber zwischen 1994 und 1996 die schnelle Bildung möglichst vieler EBR fördern. Tatsächlich wurden in diesem Zeitraum fast 500 EBR europaweit gegründet. Allerdings bestehen diese zum weitaus größten Teil immer noch auf Grundlage der damaligen Vereinbarung. 40% aller aktiven EBR arbeiten auf Basis derartiger Alt-Vereinbarungen (sog. Art. 13-Vereinbarungen), die außerhalb der Geltung des EBRG stehen und oft nur eine eingeschränkte Rechtsstellung des EBR bieten.

Gelingt die Aushandlung einer EBR-Vereinbarung nicht, so bleibt die Möglichkeit, den EBR auf Grundlage der "subsidiären Vorschriften" des EBRG zu bilden. In den §§ 21-33 EBRG ist genau die Zusammensetzung und Rechtsstellung eines solchen EBR kraft Gesetzes geregelt. Der Fall tritt selten ein. Doch haben die Vorschriften für den EBR kraft Gesetzes große Bedeutung, da sie häufig als Ausgangspunkt für die Aushandlung von EBR-Vereinbarungen verwendet werden.

Verschiedene EBR-Modelle

Die Gestaltungsfreiheit der Verhandlungspartner einer EBR-Vereinbarung ist also sehr groß. Sie können sogar von der Bildung eines festen Gremiums EBR absehen und stattdessen ein dezentrales Verfahren der Unterrichtung und Anhörung einrichten. Dies findet jedoch nur in 1% der Fälle statt. 

Praktisch bedeutsamer ist die Frage, ob eine reine Arbeitnehmervertretung (deutsches Modell) oder ein gemischtes Gremium aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern (französisches Modell) gegründet werden soll. Diese Entscheidung orientiert sich oft an den Verhältnissen, die im Land der zentralen Leitung üblich sind. Für das "deutsche Modell" entscheidet man sich in den Niederlanden, Österreich und Deutschland. Auch in Skandinavien dominiert die reine Arbeitnehmervertretung. Das "französische Modell" wird dagegen in Belgien, Luxemburg und Frankreich bevorzugt. Auch in Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (USA, Schweiz, Japan) findet sich meistens das gemischte Modell. Das gilt ebenso für Unternehmen aus Irland und Großbritannien.

Das neue Recht

Um die Reform des EBR-Rechts war viele Jahre auf europäischer Ebene gestritten worden. Endlich im Jahre 2009 wurden den Europäischen Betriebsräten mit der europäischen Richtlinie 2009/38/EG erweiterte Rechte zugestanden. Die Änderungen wurden ins EBRG übertragen, das in neuer Fassung am 18. Juni 2011 in Kraft trat.

Der entscheidende Fortschritt des EBRG 2011 beruht auf den neuen Definitionen der Unterrichtung und der Anhörung des EBR. Der EBR muss künftig in allen Fällen, in denen er zu beteiligen ist, eine Stellungnahme abgeben können, die innerhalb des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann. Er hat ausdrücklich einen Anspruch, zu "vorgeschlagenen Maßnahmen" und nicht etwa erst zu beschlossenen Maßnahmen der Unternehmensleitung angehört zu werden. Das neue EBR-Recht zielt also auf eine aktive frühzeitige Einflussnahme des EBR auf die Unternehmenspolitik.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss der EBR deutlich vor der abschließenden Entscheidung der Unternehmensleitung über die betreffende Maßnahme informiert werden. Dem trägt die neue Definition des Begriffs der Unterrichtung in § 1 Abs. 4 des neuen EBRG Rechnung. Danach muss die Unterrichtung des EBR durch die Leitung eine eingehende Bewertung der Auswirkungen einer geplanten Maßnahme und die Vorbereitung der Anhörung ermöglichen. Eine Information des EBR in letzter Sekunde - z.B. kurz vor einer Entscheidung eines Unternehmensorgans  - ist damit nicht mehr zulässig.

Neben einigen weiteren Verbesserungen der Arbeitsgrundlagen des EBR bringt das neue EBRG eine Regelung, die auch für EBR gilt, die noch auf Basis von Alt-Vereinbarungen arbeiten. Bei wesentlichen Strukturänderungen des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe wird in § 37 EBRG ein Anspruch auf Neuverhandlung der EBR-Vereinbarung gewährt. Dieser Anspruch gilt ausdrücklich auch für EBR-Vereinbarungen, die ansonsten dem EBRG nicht unterliegen - insbesondere für vor dem 22.9.1996 abgeschlossene Art. 13-Vereinbarungen. Damit haben EBR, die auf Basis von Alt-Vereinbarungen bestehen, künftig bessere Chancen, durch Neuverhandlungen die volle Geltung des EBRG herbeizuführen.

Quellen und weitere Hinweise:
Europäische Betriebsräte-Gesetz (pdf)
Richtlinie 2009/38/EG (pdf)
DGB zum neuen Recht

Tätigkeit des EBR

Nach der Gründung stehen Europäische Betriebsräte vor oft schwierigen Problemen, die Arbeitsfähigkeit des Gremiums herzustellen. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen der Arbeitnehmervertretung und auch Interessenkonflikte stehen im Raum. Das Gremium benötigt deshalb dringend gemeinsame Zeit zum Austausch von Informationen, von Problemsichten und Ideen. In etwa der Hälfte der EBR-Vereinbarungen ist aber nur maximal eine reguläre Sitzung des EBR pro Jahr vorgesehen. Manche Vereinbarungen sprechen von mindestens einer Sitzung. In neueren Vereinbarungen werden zunehmend zwei jährliche Sitzungen festgelegt, um den direkten Austausch zu verbessern.

Offizieller Zweck des EBR ist die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen durch die zentrale Unternehmensleitung auf europäischer Ebene. Diesem Zweck dienen die ordentlichen Sitzungen sowie außerordentliche Sitzungen, die bei besonderen Anlässen einberufen werden. Die Inhalte der Anhörung werden in den EBR-Vereinbarungen geregelt. Üblicherweise werden hier genau die Gegenstände genannt, die laut EBR-Richtlinie "kraft Gesetzes" im Falle des Scheiterns einer EBR-Vereinbarung vorgesehen sind. Dazu gehören u.a. die wirtschaftliche Situation und die Beschäftigungslage des Unternehmens, Investitionen, Umstrukturierungen, Fusionen und Betriebsschließungen mit länderübergreifender Bedeutung.

Zwar besitzt kein EBR Mitbestimmungsrechte. Aber die Information und Anhörung durch die zentrale Leitung geht über das Vortragen von Fakten und Standpunkten hinaus. Die EBR-Richtlinie verlangt ausdrücklich die Einrichtung eines Dialogs. Das heißt, dass das Management auf die Ansichten und Vorschläge der Arbeitnehmervertreter zu reagieren hat. Nach neuem Recht besteht Anspruch auf eine mit Gründen versehene Antwort auf die Stellungnahme des EBR. Um Ansichten und Vorschläge entwickeln zu können, muss aber zunächst ein intensiver Austausch der Arbeitnehmervertreter/innen organisiert werden. Die intensive und permanente Vernetzung der Arbeitnehmerseite ist daher auch jenseits der seltenen Treffen eine zentrale Aufgabe des EBR. Damit erbringt der EBR zugleich als Informationspool eine wichtige Dienstleistungsfunktion für die nationalen Arbeitnehmervertretungen.

Zahlreiche EBR ergreifen außerdem Initiativen, die über ihre geregelten Aufgaben hinausgehen. Es existiert eine größere Zahl von Vereinbarungen verschiedener EBR mit der Konzernleitung zu Themen wie "Sicherheit und Gesundheit" oder "Soziale Verantwortung des Unternehmens".


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