Die Schere zwischen den Gewinneinkommen einerseits und den Arbeitseinkommen andererseits öffnet sich weiter. Der langjährige Rückgang beim Kaufkraftpotenzial der Arbeitnehmer setzt sich fort. Die Nettolohnquote, der Anteil der Arbeitseinkommen am verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte, hat in 2005 mit 41,2 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht; 2006 könnte sie sogar unter 40 Prozent sinken. Parallel wächst der Anteil der Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen, die überwiegend einer relativ kleinen Personengruppe zufließen. Sie machten 2005 knapp ein Drittel des verfügbaren Einkommens aller Privathaushalte aus. Das zeigt der neue WSI-Verteilungsbericht, der in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen erscheint.
"Angesichts der schwachen Entwicklung bei den Masseneinkommen kann eine nachhaltige Belebung von Wachstum und Arbeitsmarkt durch den Schlüsselfaktor Binnennachfrage nicht gelingen", analysiert der WSI-Verteilungsexperte Dr. Claus Schäfer. Das vergrößere die Risiken für die Konjunkturentwicklung. Zentrale Vorhaben der Bundesregierung wie Mehrwertsteuererhöhung, Unternehmensteuersenkung oder die Gesundheitsreform verstärkten die Ungleichheit und die Wachstumsbelastung weiter.
"Die Politik der Bundesregierung schmälert vor allem niedrige Einkommen erneut", sagt der Wissenschaftler. Das widerspreche dem selbst gesteckten Ziel, Armut wirksam zu bekämpfen und auch Kindern aus benachteiligten Familien bessere Bildungschancen zu eröffnen. Der Experte erwartet, dass vielmehr die ohnehin schon hohe Armutsquote weiter steigen werde. Von Armut seien - einschließlich der zunehmenden Überschuldung von Privathaushalten - bereits jetzt über 20 Prozent der Bevölkerung betroffen. "Mit wachsender Armut aber sinken auch die materiellen und psychosozialen Möglichkeiten der Betroffenen, Bildungs- und Qualifizierungschancen zu ergreifen", so Schäfer.
Die Eckpunkte der aktuellen Verteilungsentwicklung:
- Die Netto-Lohnquote ist drastisch von 48,1 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens im Jahr 1991 auf 41,2 Prozent 2005 gesunken. Wie stark die Arbeitseinkommen seit langem zurückfallen, zeigt der Vergleich über mehrere Jahrzehnte: 1960 betrug die Netto-Lohnquote noch 55,8 Prozent.
- Wesentliche Gründe für diesen Rückgang sind nach der WSI-Analyse die hohe Arbeitslosigkeit, ein wachsender Niedriglohnsektor und dauerhaft geringe Lohnzuwächse.
- Aber auch die öffentliche Steuer- und Abgabenpolitik tragen dazu bei. Das zeigt etwa die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung der Arbeitseinkommen. Sie stieg von 6,3 Prozent 1960 auf 19,5 Prozent 1998. Die rot-grüne Reform der Einkommensteuer reduzierte die Belastung bis 2005 wieder auf 17,3 Prozent. Im ersten Halbjahr 2006 jedoch "scheint der Reformeffekt schon wieder abzuklingen", so WSI-Fachmann Schäfer; die Quote stieg auf 18 Prozent. Schon vorher hatten steigende Sozialversicherungsbeiträge die steuerliche Entlastung teilweise aufgezehrt. Die durchschnittliche Belastung der Arbeitseinkommen mit Beiträgen stieg von 9,4 Prozent im Jahr 1960 auf 14,3 Prozent 1991 und 16,7 Prozent 2005.
- Der Anteil von Gewinn- und Vermögenseinkommen am gesamten privat verfügbaren Volkseinkommen ist 2005 gegenüber dem Vorjahr von 31,2 auf 32,6 Prozent gewachsen. Hauptgrund: gestiegene Unternehmensgewinne. So nahmen die Gewinne der Kapitalgesellschaften noch einmal um 11,5 Prozent zu - nach 15,1 Prozent im Jahr 2004.
- Im Vergleich zur Steuer- und Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen ist die durchschnittliche Belastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen mit direkten Steuern niedrig. 1960 betrug die Belastung 20 Prozent, 1991 waren es noch 8,1 Prozent. Bis 1997 sank die Steuerbelastung sogar auf einen Tiefststand von 3,4 Prozent. Unter der rot- grünen Regierung stieg dieser Anteil letztlich wieder bis 2005 auf sechs Prozent. "Damit lag sie aber weiter auf sehr niedrigem Niveau", so Schäfer. "Selbst die erhebliche Gewinnzunahme der Unternehmen 2005, insbesondere der Kapitalgesellschaften, scheint auf der privaten Ebene beziehungsweise bei den persönlichen (Anteils-) Eignern der Unternehmen nicht sonderlich auf deren steuerliche Belastung durchzuschlagen."
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