Ende der 1990er Jahre wurden in Bayern und Berlin erstmals Tariftreuegesetze verabschiedet, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung bestimmter Tarifstandards koppeln. Nachdem im Jahr 2002 die Initiative für ein bundesweites Tariftreuegesetz gescheitert ist, haben immer mehr Bundesländer eigene landespezifische Tariftreueregelungen verabschiedet.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 mit dem so genannten "Rüffert-Urteil" die Regelungen zur Tariftreue als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet hat, haben alle Bundesländer ihre Gesetze zunächst außer Kraft gesetzt. In jüngster Zeit sind jedoch in vielen Bundesländern wieder Initiativen für eine europarechtskonforme Neugestaltung von Tariftreuregelungen zu beobachten.

Übersicht über den Stand der Tariftreuegesetze

Beiträge des WSI

Aktuelle Tariftreuegesetze im Wortlaut

Aktuelle Entwürfe und Eckpunktepapiere für Tariftreuegesetze

Nationale und internationale rechtliche Grundlagen

Sonstige Beiträge

Links

Übersicht über den Stand der Tariftreuegesetze in den Bundesländern
Aktuelle Übersicht des WSI (pdf)

Böckler Impuls: Comeback der Tariftreue

Beiträge des WSI:

Thorsten Schulten, Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen der Regierungsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE  für eine Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (pdf), 5. August 2010

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge (pdf) (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG), 22. Juni 2010

Heiko Glawe und Thorsten Schulten, Tariftreue nach dem Rüffert-Urteil des EuGH -  ein aktueller Überblick (pdf), Präsentation bei dem gemeinsames Fachgespräch von WSI und DGB Berlin-Brandenburg, "Tariftreue und Mindestlöhne - Handlungsmöglichkeiten für Vergabegesetze nach dem Rüffert-Urteil des EuGH", Berlin, 21. April 2010

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (pdf) (DS 16/10117), 9. Oktober 2008

Thorsten Schulten und Michael Pawicki , Tariftreueregelungen in Deutschland - Ein aktueller Überblick (pdf), in: WSI-Mitteilungen Nr. 4/2008, S. 184-190.

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen" (Landestariftreuegesetz - LTTG - vom 27.11. 2007- Drucksache 15/1696), Fassung vom 1. Juni 2010, Vorlage 15/5159, 30. August 2010


Aktuelle Tariftreuegesetze im Wortlaut:

Berlin
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, Abgeordnetenhaus Berlin, DS 16/2965 Neu, vom 08.06. 2010 (pdf)

Bremen
Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher
Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 24. November 2009 (pdf)

Hamburg
Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) vom 13. Februar 2006 in der Fassung vom 27. April 2010

Niedersachsen
Niedersächsische Landesvergabegesetz (LVergabeG) vom 15. Dezember 2008.

Aktuelle Entwürfe und Eckpunktepapiere für Tariftreuegesetze

Brandenburg
Eckpunkte für ein Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Landes Brandenburgs (Brandenburgisches Vergabegesetz, BbgVergG) vom 19. Februar 2010 (pdf)

Rheinland-Pfalz
Entwurf der SPD Fraktion für eine Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) (pdf)

Saarland
Landtagsfraktionen von CDU, FDP unsd B90/Grüne, Gesetzentwurf für ein Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz, Landtag des Saarlandes DS 14/211 vom 10.6.2010 (pdf)

Landtagsfraktionen von SPD und Die Linke, Gesetzentwurf für ein Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz, Landtag des Saarlandes DS 14/212 vom 10.6.2010 (pdf)

Thüringen
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Gesetzentwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz - ThürVgG), 31. Mai 2010

Nationale und internationale rechtliche Grundlagen:

Bundesregierung, Gesetz zur Modernisierung des Vergabegesetzes vom 20. April 2009 (pdf)

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Rüffert-Urteil (C-346/06) vom 3. April 2008

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung zur Zulässigkeit von Tariftreueregelungen vom 11. Juli 2006

Europäische Union, Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. (pdf)

Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Übereinkommen Nr. 94 über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen (1949)

Sonstige Beiträge:

Dirk Schlömer (Transnet), Vergleich der Landesgesetze zur Regelung von Tariftreuevorgaben in den Bundesländern, Stand: 15. Juni 2010. (pdf)

Stefan Oeter, Zur Vereinbarkeit der Mindestentlohnungsverpflichtung des § 1 Abs. 4 des Referentenentwurfes eines Berliner Vergabegesetzes mit den Vorgaben des Grundgesetzes (Gesetzgebungskompetenzen) und des Europarechts (Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit), Gutachten im Auftrag des Berliner Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Hamburg, den 31.08.2009. (pdf)

Frank Bayreuther, Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von partiellen Tariftreueklauseln, Gutachten im Auftrag des Berliner Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Berlin 2009 (pdf)

Christoph U. Schmid und Florian Rödl, Bedarf und Möglichkeiten einer Novellierung des Berliner Vergabegesetzes im Lichte der Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, Gutachten im Auftrag des Berliner Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Bremen, 31.10.2008 (pdf)

Pia Denzin, Wolfgang Siederer und Caroline von Bechtolsheim, Vorgabe von Sozialstandards in Ausschreibungen von ÖPNV-Leistungen. Gutachten im Auftrag der VER.DI - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand und der Gewerkschaft TRANSNET, Hauptvorstand, Berlin 2008. (pdf)

Links:

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Öffentliche Aufträge

CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung, AG Öffentliche Beschaffung

DGB Berlin-Brandenburg, Landesvergabegesetz

DGB, Mindestlohn und Vergabegesetze