STREITGESPRÄCH Umsteuern - aber wie?

Hundert Prozent regenerative Energien sind machbar, sagt Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut. IG-BCE-Landeschef Reiner Hoffmann ist zurückhaltender.


Das Gespräch führten MARGARETE HASEL und KAY MEINERS./Foto: Andrea Hold-Ferneck

Herr Hoffmann, Herr Schneidewind, während wir uns treffen, erlebt die Welt eine gigantische Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko - verursacht durch die Tiefsee-Bohrinsel Deep Water Horizon. Ein Unfall wie andere auch?
Hoffmann: Gerade dieser Fall zeigt, wohin Strategien führen, die sich stark am Kapitalmarkt orientieren und dabei erhebliche Risiken für den Menschen und die Umwelt eingehen. Deep Water Horizon war extrem auf Profit getrimmt. Der Betreiber ist eine US-Tochter von BP. Gebaut hat die Plattform ein koreanisches Unternehmen. Steuerlich war sie in der Schweiz verankert.
Schneidewind: Der Fall hat Symbolkraft dafür, dass wir für unseren Bedarf nach fossiler Energie Großtechniken einsetzen, die im Krisenfall nicht sicher beherrschbar sind. Er kann noch eine erhebliche soziale Sprengkraft für die energiepolitische Debatte entfalten. Ob er sich so sehr im kollektiven Gedächtnis verankert wie Tschernobyl, wissen wir erst in ein paar Jahren.
Hoffmann: Zumindest haben im Autoland USA jetzt intensivere Debatten über die Zukunft der Energieversorgung begonnen. Bisher standen die Amerikaner in klimapolitischen Fragen ja gemeinsam mit den Russen und den Chinesen auf der Bremse. Vielleicht ändert sich das. Der Klimagipfel in Kopenhagen war vor diesem Hintergrund leider nicht erfolgreich. Wir brauchen aber ein international rechtsverbindliches Abkommen, mit dem eine ambitionierte Reduzierung der Treibhausgasemissionen sichergestellt wird.

Wie soll die Zukunft Ihrer Meinung nach aussehen? Das Bundesumweltministerium peilt für das Jahr 2050 einen Anteil von 50 Prozent regenerativer Energie am deutschen Gesamtverbrauch an. Finden Sie das realistisch?
Schneidewind: Ja. Es sind sogar Szenarien mit 100 Prozent regenerativer Energie bis 2050 vorstellbar. Der Charme einer solchen Vision ist eine Energieversorgung, die auf kostenlosen und sauberen "Brennstoff" zugreift und deren Produktionsanlagen in kurzer Zeit rückbaubar wären, wenn wir noch bessere Alternativen entwickeln. Die Techniken dafür sind im Kern vorhanden. Jedoch wäre ein solcher Umbau in den kommenden 40 Jahren mit erheblichen Investitionen in Energieerzeugung, Netze und Speicher verbunden - gerade in einem Energietechnologieland wie NRW.

Ist das nicht reichlich optimistisch gedacht?
Schneidewind: Erst solche 100-Prozent-Szenarien helfen uns, Hindernisse richtig zu verstehen und Entwicklungen in Gang zu setzen. Ein Beispiel: Auch bei regenerativen Energien muss man den Ressourcenverbrauch mitdenken. Lithium für Batterien ist ein knapper Rohstoff. Die neue Energie- und Speichertechnik muss daher so geplant werden, dass sie sich nicht durch Ressourcen-Engpässe selbst diskreditiert.
Hoffmann: Die Zielvorgabe von 50 Prozent für das Jahr 2050 ist für ein Industrieland ambitioniert. Möglicherweise kann man das schaffen, aber nur mit Innovationen, die alle Energieträger und den gesamten Energieverbrauch umfassen.

Und wie gefällt Ihnen das 100-Prozent-Szenario?
Hoffmann: Das ist eine intelligente Provokation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Eine ehrgeizige Klimapolitik wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Wir müssen aber, anders als die Wissenschaft, auch fragen: Was ist heute machbar? Wir werden weltweit noch für mehrere Jahrzehnte einen Energiemix haben, in dem die fossilen Energien die Hauptlast tragen. Insbesondere, wenn wir am Atomausstieg festhalten.
Schneidewind: Wenn wir von vornherein mit 50:50-Szenarien arbeiten, stärkt das unnötig die beharrenden Kräften, die 50 Prozent fossiler Energie bis zum Jahr 2050 sichern wollen. Ein wirklicher Umbau unseres Energiesystems muss und kann von ambitionierteren Möglichkeiten ausgehen.

NRW wäre stark von einer Ausweitung des Emissionshandels betroffen, bei dem die externen Effekte fossiler Energien einen fairen Preis bekommen.
Hoffmann: Wir sind für einen weltweiten Handel mit Emissionsrechten, der die Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt. Mit ihren Klimagesetzen ist die EU 2008 vorangegangen. Jetzt brauchen wir internationale Regelungen, die "carbon leakage" ausschließen, das bedeutet gleiche Wettbewerbsbedingungen, die die Verlagerung von CO2-emittierenden Industrien verhindern.

Soll Europa weiter vorangehen, auch wenn China oder Indien nicht mitmachen?
Schneidewind: Unbedingt. Es ist doch ein Totschlagargument, wenn Sie sagen: Wir sperren uns bei allem, was die internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt. Im globalen Technologiewettbewerb entwickeln sich die Standards in aller Regel in Richtung der Vorreiternationen. Diese haben dann erhebliche Wettbewerbsvorteile, wenn sie früh den Mut zur engagierten Standardsetzung hatten. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Selbst unter diesen Bedingungen werden wir den einen oder anderen Neubau von großen Kohlekraftwerken erleben, keine Frage.
Hoffmann: Man darf aber doch die Effizienz- und Kostengesichtspunkte politischer Maßnahmen nicht außer Acht lassen. Sonst wandern energieintensive Branchen wie die Aluminiumindustrie ab in Länder, in denen Energie auf viel umweltschädlichere Weise erzeugt wird - zum Beispiel nach Indien. Das kann doch niemand wollen.
Schneidewind: Nur in wenigen Ausnahmefällen dürften steigende Energiepreise oder Auflagen zur Abwanderung führen. Das bestätigen empirische Analysen. Man darf aus der Ausnahme nicht die Regel machen. Es geht darum, dass Preise die ökologische Wahrheit sprechen.

Es wird derzeit viel über die Kohlendioxid-Abscheidung (CCS) gesprochen. Die Optimisten erhoffen sich davon die Nutzung fossiler Energien ohne Belastungen für das Klima. Zu Recht?
Hoffmann: CCS ist ohne Frage eine Zukunftstechnik. Wir brauchen eine faire Chance, sie zu testen und zu optimieren. Berlin blockiert derzeit die Umsetzung einer EU-Richtlinie und hat ein CCS-Gesetz nicht auf den Weg gebracht.
Schneidewind: Was CCS in Deutschland angeht, sind wir sehr skeptisch. Unsere Studien zeigen, dass sich CCS bei weiterer dynamischer Entwicklung der erneuerbaren Energie wirtschaftlich nicht rechnen könnte. Zudem sind die geologischen Voraussetzungen in Deutschland eher bescheiden. Ich erkenne aber an, dass CCS für Länder wie China interessant sein könnte, das noch enorm viel Kohle verfeuern wird. In jedem Fall müssen die Umsetzungsbedingungen weiter erforscht werden.
Hoffmann: Dafür brauchen wir Referenzprojekte in Deutschland. Die Erfahrung mit dem Transrapid lehrt uns, dass man nur exportieren kann, was man selbst anwendet. Es besteht außerdem nicht nur die Möglichkeit, Emissionsgase im Untergrund einzulagern, sondern auch die Möglichkeit, sie industriell zu verwerten - zum Beispiel für neue Werkstoffe.
Schneidewind: Es ist ein beliebtes Argument, dass wir für den Export Anlagen im eigenen Land brauchen - auch beim Kohlebergbau. Ich dagegen glaube, dass mittelfristig Technik dort getestet und vorangetrieben werden muss, wo sie breit angewendet wird. Dies schließt nicht aus, dass dort auch die führenden deutschen Unternehmen weiter tätig sind, die ohnehin über weltweite Netzwerke verfügen. Der Export ist kein belastbares Argument dafür, den Strukturwandel im eigenen Land zu verzögern.
Hoffmann: Es stimmt nicht, dass wir einfach nur für den Erhalt bestehender Strukturen sind. Deutschland ist Weltmarktführer in der Bergbautechnik - diese Tradition bricht ab, wenn wir den eigenen Bergbau einstellen. Wir wollen die Technologieführerschaft nicht verlieren, die uns Exporterlöse und Arbeitsplätze sichert. Daher muss die im Steinkohlefinanzierungsgesetz verankerte Revisionsklausel genutzt werden, um so schnell wie möglich einen dauerhaften Sockelbergbau zu vereinbaren.
Schneidewind: Sie verteidigen mit industrie- und sozialpolitischen Argumenten einen Abbau von Steinkohle, der ökonomisch nicht überlebensfähig ist. Dies kann sozialpolitisch legitim sein, ist aber eine ökonomisch teure Lösung. Umweltpolitisch und gesamtwirtschaftlich gibt es nur schwache Argumente zur Weiterführung eines Sockelbergbaus.

Wie schaffen wir den Spagat, hier bei uns die Energiewende einzuleiten und gleichzeitig exportfähiges Know-how zu sichern?
Schneidewind: Globale Unternehmen sind dazu in der Lage. Viele deutsche Branchen haben sich mit der Verlagerung von Märkten in andere Teile der Welt mit diesen Märkten weiterentwickelt. Für Umwelt- und Klimatechnologien ist es jedoch wichtig, dass wir globale Finanzierungs- und Transfermechanismen entwickeln, die es den Entwicklungs- und Schwellenländern ermöglichen, die modernste Technologie einzusetzen.
Hoffmann: Ich teile die Einschätzung, dass die Industrienationen eine besondere globale Verantwortung haben. Aber das gelingt nur, wenn wir eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für Forschung, Entwicklung und Industrie schaffen.
Schneidewind: In der Tat. Die Widerstände gegen Energie-Infrastrukturen nehmen weltweit zu - übrigens auch gegen Windkraftanlagen oder Stromübertragungsleitungen. Wir brauchen hier einen neuen industriepolitischen Diskurs, der auf breiter gesellschaftlicher Basis die Prioritäten für den Ausbau regenerativer Energien sowie der Netz- und Speicherinfrastrukturen festlegt. Nur dadurch entsteht auch Investitionssicherheit für die Industrie.
Hoffmann: Als die Bundesregierung Anfang des Jahres die Einspeisevergütung für Solarstrom um 15 Prozent kürzen wollte, war die IG BCE dagegen. Was die Akzeptanz von Technik angeht, so dürfen wir die Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen. Die Bundesregierung macht gerade einen großen Fehler und arbeitet ein Energiekonzept ohne die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen aus. Um zu einem neuen Energiekonsens zu kommen, brauchen wir den Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der betroffenen Unternehmen und der Gewerkschaften.

Welche Rolle kommt dem Staat generell zu?
Schneidewind: Er spielt eine wichtige Rolle. Wir brauchen intelligente Kombinationen zwischen einer marktlichen und staatlichen Regulierung. Die Labore dafür haben wir vor der Tür. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war eine sehr pfiffige Idee - es ermöglichte einen Wandel, ohne die Staatskasse zu belasten, und gleichzeitig bietet es Möglichkeiten, nachzusteuern. Der Verbraucher tritt hier in Vorleistung, bekommt aber langfristig bezahlbare Energie als Rendite zurück.

Reichen solche eher sanften Steuerungsinstrumente - oder muss man den Menschen sagen, dass wir in Zukunft auf bestimmte Dinge verzichten müssen?
Hoffmann: Von solchen Verzichts-Diskursen halte ich überhaupt nichts. Insbesondere den armen Ländern hilft der Verzichtsdiskurs nichts. Warum reden wir nicht darüber, wie wir mit Ressourceneffizienz, mit neuen Werkstoffen und Energiespeichertechnik mehr Lebensqualität und gute Arbeit schaffen können?
Schneidewind: Die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz ist ein ganz zentrales Thema. Wenn die Effizienzgewinne aber durch einen veränderten Lebensstil wieder kompensiert werden, ist wenig gewonnen. Ein VW New Beetle verbraucht heute fast so viel Benzin wie ein Käfer vor 50 Jahren. Dazwischen stecken drei Ingenieursgenerationen an technischer Verbesserung, aber auch deutlich mehr Leistungsdynamik, Gewicht und Komfort. Das Effizienz-Paradigma allein rettet uns nicht. Eine begleitende Lebensstil-Debatte ist durchaus sinnvoll. Mit Wachstumsversprechen müssen wir zukünftig allerdings vorsichtiger umgehen. Wir werden uns - Stichwort Demografie und Wirtschaftskrise - mit schrumpfenden Gesellschaften auseinandersetzen müssen.
 
Im Moment erleben wir, wie panisch alle reagieren, wenn die Wachstumskurve einbricht. Sofort müssen Konjunkturpakete geschnürt werden.
Hoffmann: Die Politik hat in der Krise im Kern richtig reagiert. Denn wenn wir zehn Prozent Arbeitslose und mehr hätten, bekämen wir auch eine ganz andere Ökologie-Debatte. Die Menschen wären zutiefst verunsichert.
Schneidewind: Wir haben erlebt, wie fragil unser Gesamtsystem ist. Das ist mit Ängsten verbunden. So eine Krise ist aber auch eine wichtige Erfahrung. Sie zeigt auf, dass es beherrschbar ist, wenn das Bruttosozialprodukt auf den Stand von vor drei Jahren zurückfällt.
Hoffmann: Für diese Erfahrung haben die Arbeitnehmer einen hohen Preis bezahlt - in Form von Kurzarbeit, Einkommensverlusten und einer höheren Staatsverschuldung. Und das alles, weil mit Arbeitsplätzen gezockt wurde.

Kommt es zu einem Rollback in ökologischen Fragen?
Hoffmann: Erstaunlicherweise ist das nicht der Fall. Die Krise hat aber gezeigt, dass Wohlstand von der Realwirtschaft und von der Lebensqualität abhängt und nicht von immer höheren Profiten in immer kürzeren Fristen.
Schneidewind: Die Einbeziehung ökologischer Aspekte ist ja letztlich Ausdruck eines guten Wirtschaftens.
Hoffmann: Wir wollen eine gleichermaßen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Wirtschaft. Es gibt ein interessantes Papier des DGB NRW und des Naturschutzbundes zu den ökologischen Herausforderungen, in dem sich auch der NABU klar zu NRW als einem Industrieland bekennt. Wir treten in eine neue Phase des Diskurses ein, ohne unsere Differenzen kleinzureden.
Schneidewind: Solche Allianzen sind in der Tat wegweisend - ein Vorbild für andere industrielle Großregionen überall auf der Welt. Denken wir nur daran, dass Willy Brandt vor 50 Jahren den blauen Himmel über der Ruhr als Vision verkündete. Es sind also schon einmal industrielle ökologische Innovationen von NRW ausgegangen. Nun steht eine neue Revolution an. Es geht nicht nur darum, ein industrielles Produktionsmuster durch ein anderes zu ersetzen. Es geht auch um eine neue Definition von Wohlstand.

Herr Schneidewind, würden Sie - trotz der verbleibenden Differenzen - die Gewerkschaften mit in die Reihe Ihrer Change Agents, also der progressiven Kräfte, aufnehmen?
Schneidewind: Absolut. Gute Politik braucht innovative Bündnisse. In den Industrieregionen gehören die Gewerkschaften zu den zentralen Organisationen, um die Menschen zu erreichen und für neue Formen der Wirtschaft zu gewinnen. Mit den Gewerkschaften gilt es eine intensive Diskussion über Lebensqualität, Zukunftschancen und Solidarität zu führen.


ZU DEN PERSONEN

PROF. DR. UWE SCHNEIDEWIND, geboren 1966 in Köln, ist seit dem 1. März 2010 Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie in Wuppertal. Er entwirft Strategien für eine Zukunft ohne fossile Energien und interessiert sich besonders für Veränderungsmanagement. Schneidewind studierte BWL in Köln, arbeitete für die Universität St. Gallen, an der er am Institut für Wirtschaft und Ökologie promovierte und sich habilitierte. 1998 wurde er auf die Professur für Produktionswirtschaft und Umwelt an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg berufen. Von 2004 bis 2008 war er Präsident dieser Universität.


REINER HOFFMANN, geboren 1955 in Wuppertal, leitet seit November 2009 den Landesbezirk Nordrhein der IG BCE. Erst Auszubildender bei den Farbwerken Hoechst, studierte er über den zweiten Bildungsweg mit einem Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung Wirtschaftswissenschaften und arbeitete beim Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel. Von 1983 bis 1994 war Hoffmann bei der Hans-Böckler-Stiftung beschäftigt, zuletzt als Leiter der Abteilung Forschungsförderung. Dann wechselte er als Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) nach Brüssel. Der Diplom-Ökonom war seit 2003 stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).

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