: Durchmarsch verhindert
THYSSENKRUPP In der Konzernkrise spitzten sich Auseinandersetzungen zwischen Vorstand und Belegschaft zu. Ein sozialpartnerschaftliches Gipfeltreffen hat dem Umbau des Konzerns und der Mitbestimmung einen Rahmen gegeben.
Von DIRK SCHÄFER, Journalist in Dortmund, und CORNELIA GIRNDT, Redakteurin des Magazins Mitbestimmung. Fotos: Jürgen Seidel (li.), Mark Keppler/AP
Markus Bistram sitzt in seinem Düsseldorfer Büro. Auf dem Wandkalender hinter ihm wimmelt es in den Monaten März bis Mai nur so von Einträgen. "Sitzung Lenkungskreis" steht da, "Zentrale Kundgebung, Duisburg" oder "TK-Aufsichtsrat", nur drei von mehreren Dutzend Terminen. "Ich habe lange nicht an eine Einigung geglaubt", sagt Markus Bistram, IG-Metall-Konzernbetreuer für ThyssenKrupp und zugleich Arbeitnehmervertreter ganz oben - im Aufsichtsrat der Konzernholding. "Es ging an die Substanz", sagt Bistram, seufzt und lässt ahnen, dass nicht nur ihm die Ereignisse der vergangenen Wochen zugesetzt haben.
Seit der politisch moderierten Fusion von Thyssen und Krupp 1999 hatten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite die Basis eines vertrauensvollen Miteinanders nicht verlassen. Sicher, hier und da gab es auch Ärger, aber dann wurde nachjustiert, man konnte es regeln. Im März zerriss das Band. "Mit seinem Zickzackkurs bei der Neustrukturierung des Konzerns und zur Beschäftigungssicherung hat der Vorstand die Belegschaft in dieser Zeit massiv verunsichert", hält Konzernbetriebsrat Thomas Schlenz Rückschau.
Wegen dieses Zickzackkurses um betriebsbedingte Kündigungen und eine reduzierte Arbeitnehmer-Mitbestimmung gingen Zehntausende Mitarbeiter von ThyssenKrupp auf die Straße. Die Medien fühlten sich schon an Rheinhausen erinnert, wo Ende der 80er Jahre Krupp-Stahlarbeiter ihr Werk besetzt hatten. "Die tiefe Verunsicherung war mit ein Grund, weshalb die Belegschaft so schnell und in so großer Zahl bereit war, für ihre Interessen einzustehen", sagt Konzernbetriebsratsvorsitzender Schlenz. "Und damit half", fügt Konzernbetreuer Markus Bistram hinzu, "einen Durchmarsch der Arbeitgeberseite zu verhindern."
KONZERN IN SCHIEFLAGE_ Sollte die wirtschaftliche Schieflage des Konzerns dazu genutzt werden, um die bei der Fusion von Thyssen und Krupp vereinbarten Mitbestimmungsstrukturen zu kassieren? Wenn das beabsichtigt gewesen sein sollte - und es gibt Äußerungen von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, die das nahelegen - dann ist das nicht gelungen. "Wir haben dem Vorstand einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagt Vize-Konzernbetriebsratsvorsitzender Bernd Kalwa.
Die Situation spitzte sich zu nach wirtschaftlichen Rückschlägen, von denen ein Teil hausgemacht ist. Durch Managementfehler wurde die im Stahlboom beschlossene internationale Expansion mit neuen Werken in Brasilien und den USA um insgesamt rund zwei Milliarden Euro teurer. Anfang dieses Jahres dann brachen die Aufträge vor allem bei den Segmenten Stainless und Steel massiv ein. Per Ad-hoc-Mitteilung vermeldete der Vorstand am 19. März, für das zweite Quartal des Geschäftsjahres erwarte man Verluste. Im gleichen Atemzug kündigte der Vorstand an, man wolle mit effizienteren Führungsstrukturen insgesamt 500 Millionen Euro einsparen.
Statt der bislang fünf eigenständigen Segmente Stainless, Steel, Elevator, Technologies und Services solle es künftig zwei Divisionen als eigenständige Aktiengesellschaften geben, darunter weitere Geschäftsfelder. Zugleich verkündete die Ad-hoc-Meldung das Ausscheiden der Vorstände Karl-Ulrich Köhler und Horst Fechter, die wegen der massiven Verteuerungen in Übersee ihren Hut nehmen mussten. Am 27. März, so der Vorstand in der Mitteilung, würde man dem Aufsichtsrat die Einsparpläne zum Beschluss vorlegen. Und: Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht ausgeschlossen. Bis zu 3000 Stellen, spekulierten Medienberichte, stünden auf dem Spiel.
Im 15-köpfigen Aufsichtsratslenkungskreis von ThyssenKrupp - hier sitzen die Arbeitnehmer-Aufsichtsräte der Konzernholding und die Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der Konzernsegmente - zog man Ende März die Arbeitnehmer-Positionen schnell klar. "Wir wollten einer Neustrukturierung des Konzerns nur zustimmen, wenn die Beschäftigung, die Entgelte und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gesichert werden", sagt Markus Bistram. Der Vorstand hatte zugesichert, er werde bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 13. Mai ein Gesamtkonzept erarbeiten und die offenen Fragen der Arbeitnehmerseite beantworten. So weit kam es gar nicht. Stattdessen erfuhren die Arbeitnehmervertreter aus der Presse die neuesten Vorschläge, und dass Vorstandschef Ekkehard Schulz betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen könne.
VIRTUELLE DIVISIONEN_ Die Reaktion folgte auf dem Fuß. Am 6. April protestierten 14 000 ThyssenKrupp-Mitarbeiter aus Deutschland, aber auch aus dem europäischen Ausland in Duisburg. "Wir haben unterdessen unsere Anforderungen vertieft und unser Thesenpapier am 15. April dem Vorstand zugeschickt", sagt Markus Bistram mit Blick auf seinen Wandkalender. Vorstandsvorsitzender Ekkehard Schulz sollte der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat die Vorteile der neuen Konzernstruktur erläutern und Standort-, Beschäftigungs-, Personal- und Investitionskonzepte vorlegen. Der ThyssenKrupp-Vorstand setzte indes seine Salamitaktik fort. Mit Verweis auf die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage teilte er am 20. April mit, er habe eine "Weiterentwicklung des Konzepts zur strategischen Neuordnung" beschlossen.
"Plötzlich sollten aus den zwei ursprünglich geplanten mitbestimmten Aktiengesellschaften virtuelle Divisionen und die operativen Gesellschaften darunter in Business Areas gebündelt werden", sagt Markus Bistram, dem die Entrüstung von vor wenigen Wochen noch anzumerken ist.
Die bisherigen Mitbestimmungs-Strukturen waren dadurch massiv betroffen. Mit solch einer Struktur hätten sich mehr als 700 Betriebe im ThyssenKrupp-Konzern aber schlicht nicht führen lassen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Positionen nicht zu überbrücken sind. Noch einmal machte die Belegschaft Druck. Die IG Metall und die Betriebsräte hatten erfolgreich mobilisiert. Am 11. Mai beteiligten sich 15 000 Beschäftigte konzernweit an Betriebsversammlungen, Mahnwachen und Autokorsos. "Das Management muss sich bewegen", sagte Steel-Betriebsratsvorsitzender Willi Segerath der Süddeutschen Zeitung, "sonst ist uns der Rasen der Villa Hügel nicht mehr heilig."
In der Essener Villa Hügel, am Krupp'schen Stammsitz, hatte schon einige Tage zuvor der 95-jährige Berthold Beitz, Vorsitzender der Krupp-Stiftung, die am Konzern einen 25-prozentigen Anteil hält, den Telefonhörer in die Hand genommen und die Nummer von Konzernbetriebsrat Thomas Schlenz gewählt. In Sorge um die Firma, so Schlenz, habe Beitz zur Arbeitnehmerseite Brücken bauen wollen. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende habe Gesprächsbereitschaft signalisiert und Berthold Beitz gefragt, ob er die Vermittlung übernehmen könne. Zwei Tage lang, bis wenige Stunden vor der Aufsichtsratssitzung am 13. Mai, sondierten die Schlichter. Die Arbeitnehmerseite vertraten Thomas Schlenz und Bertin Eichler, IG-Metall-Vorstand und Vize-Aufsichtsratschef der TK-Holding. Ihnen gegenüber saßen Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Cromme und Vorstandschef Ekkehard Schulz, mit dabei war auch Arbeitsdirektor Ralph Labonte.
ESSENER ERKLÄRUNG_ "In den Kernfragen haben wir deutlich mehr erreicht, als bis dahin möglich erschien", zieht Thomas Schlenz für die Arbeitnehmerseite eine Bilanz. Die "Gemeinsame Vereinbarung zur strukturellen Neuordnung", abgeschlossen "zwischen ThyssenKrupp AG und IG Metall bzw. Konzernbetriebsrat", ist nun die Grundlage für die Neuordnung der Konzernstrukturen und der damit verbundenen Mitbestimmung. Jede Seite hat Zugeständnisse machen müssen. Es gibt Erfolge für die Belegschaft, die auf die Straße ging. So gehen die Unterzeichner der "Essener Erklärung" davon aus, "dass bei der Umsetzung des Umstrukturierungsprozesses betriebsbedingte Kündigungen nicht erfolgen". Außerdem wird zugesichert, dass es für die vom Konzernumbau Betroffenen keine Tarifwechsel geben wird. Auch der materielle und soziale Besitzstand ist gesichert. Sozusagen "on top" ist vereinbart, dass alle Beschäftigten im Geltungsbereich eines mit einer DGB-Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrages bleiben.
Die vereinbarten Mitbestimmungsregelungen sind nun ein Mix aus vertraglicher und gesetzlicher Mitbestimmung. "Die Montanmitbestimmung bleibt im Geschäftsbereich Steel Europe erhalten", betont Markus Bistram. Dagegen haben die Arbeitnehmervertreter Steel im außereuropäischen Stahlgeschäft nur noch wenig zu sagen, weil die Stahlsparte in europäisches und internationales Geschäft aufgespalten wurde und die Steel Americas eine Gesellschaft amerikanischen Rechts wird. So können Entscheidungen zu der bisher nicht glücklich verlaufenen globalen Expansion des Stahlbereiches - Edelstahlwerk in Alabama, USA, und Stahlwerk in einer Bucht bei Rio de Janeiro - nur noch im mitbestimmten Aufsichtsrat der Holding beeinflusst werden. Immerhin haben Beitz, Cromme und Schulz in der gemeinsamen Vereinbarung zugesichert, dass durch die Internationalisierung deutsche Standorte und Belegschaften nicht gefährdet sind.
In den "Business Areas" Stainless, Materials Services, Elevator und Marine Systems unterliegen die Entscheidungen weiterhin der im ThyssenKrupp-Konzern praktizierten Mitbestimmungsform "76 plus" - einer aus der Montanmitbestimmungs-Tradition herkommenden, erweiterten 76er-Mitbestimmung.
BAUCHGRUMMELN WEGEN BEIRÄTEN_ Nicht der gesetzlichen Mitbestimmung unterliegen dagegen die "Business Areas" Plants Technology und Components Technology. Die Arbeitnehmervertreter konnten jedoch erreichen, dass hier paritätisch besetzte, zwölfköpfige Beiräte geschaffen werden, so dass zumindest Informationen fließen. "Die Beiräte haben uns einiges Bauchgrummeln verursacht", räumt Bistram ein. Mitbestimmte Gesellschaften mit Aufsichtsräten wären auch hier wünschenswert gewesen, so der IG-Metall-Mann, doch habe der Vorstand geblockt.
Auch auf Ebene der "virtuellen Divisionen" wird es zwölfköpfige Beiräte geben. Denn in der neuen Konzernstruktur fallen die bisherigen fünf Zwischenholdings und deren mitbestimmte Aufsichtsräte weg. Dafür gibt es zwei "virtuelle Divisionen", Materials und Technologies.
Längst sind nicht alle Fragen beantwortet. "Aber wenn wir jetzt mit der Konzernneustrukturierung und der Anpassung der Mitbestimmungsstrukturen anfangen, dann folgen wir einem definierten Rahmen", gibt sich Bistram optimistisch. Bis zum 1. Oktober soll der Konzernumbau von ThyssenKrupp in groben Zügen stehen.
