Tariftreue und Mindestlöhne - Soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Forschungsschwerpunkt: Tarifpolitik

Status: laufend

Projektbeginn: 1-Nov-12    Projektende:

Projekttitel: Tariftreue und Mindestlöhne - Soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Zur Implementierung, Umsetzung und Kontrolle landesspezifischer Vergabegesetze.

Projektbeschreibung |  Projektteam |  Veröffentlichungen |  Weitere Informationen | 

 

Projektbeschreibung:

Durch die öffentliche Auftragsvergabe verfügt der Staat über eine Marktmacht, die immerhin 19 % des Bruttoinlandprodukts umfasst. In den letzten Jahren sind in zahlreichen Bundesländern Tariftreue- und Vergabegesetze entstanden, die in dem engen Rahmen europa- und bundesrechtlicher Vorgaben diese Marktmacht nutzen wollen, um die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung von der Einhaltung sozialer Kriterien abhängig zu machen. Neben vergabespezifischen Mindestlöhnen werden auch Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Tarifverträge im Verkehrssektor und weitere soziale und ökologische Kriterien in diesen Gesetzen vorgegeben.

Die Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist bislang kaum wissenschaftlich untersucht worden. Anekdotische Evidenz deutet allerdings auf Probleme bei der Umsetzung hin. Daher soll in diesem Projekt eine empirische Untersuchung zur Implementierung, Umsetzung und Kontrolle der neuen landesspezifischen Vergabegesetze im Mittelpunkt stehen. Konkret sollen zwei Stadtstaaten (Bremen und Berlin) und zwei Flächenstaaten (Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) mit in die Untersuchung einbezogen werden.

Ein besonderer sektoraler Fokus soll dabei beim öffentlichen Nahverkehr liegen, da dies der einzige Sektor ist in dem europarechtlich umfangreiche Tariftreueregelung ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen aber auch Branchen einbezogen werden in denen das Tarifniveau so niedrig ist, dass vergabespezifische Mindestlöhne Wirkung entfalten müssten.

Vorgehen:

Experteninterviews mit Auftraggebern und Auftragnehmern sowie involvierten Gewerkschafts- und Verbändevertretern; Vier Länderfallstudien in den genannten Bundesländern; Projektworkshops.



Projektteam:

Dr. Thorsten Schulten
WSI

In Kooperation mit: 

Prof. Dr. Detlef Sack (Universität Bielefeld)



Veröffentlichungen:

Thorsten Schulten und Nils Böhlke, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Landtagsfraktionen von CDU und SPD über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreuegesetz - STTG) (pdf), 05.11.2012

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG - NRW) (pdf), Drucksache 15/2379 vom 14.07.2011

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Mindestanforderungen an ein Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen" (pdf), Drucksache 15/656, 14.02.2011

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz (ThürVgGMfG) und zum Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Thüringer Vergabegesetz (pdf), 16.12.2010

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen" (pdf), (Landestariftreuegesetz - LTTG - vom 27.11.2007 - Drucksache 15/1696), Fassung vom 01.06.2010, Vorlage 15/5159, 30.08.2010

Thorsten Schulten, Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen der Regierungsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE für ein Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (pdf), 05.08.2010

Heiko Glawe und Thorsten Schulten, Tariftreue nach dem Rüffert-Urteil des EuGH - ein aktueller Überblick (pdf), Präsentation bei dem gemeinsamen Fachgespräch von WSI und DGB Berlin-Brandenburg, "Tariftreue und Mindestlöhne - Handlungsmöglichkeiten für Vergabegesetze nach dem Rüffert-Urteil des EuGH", Berlin, 21.04.2010

Thorsten Schulten, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (pdf), (DS 16/10117), 09.10.2008

 



Weitere Informationen:



 

Zurück

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Dieses Portal verwendet Cookies zur Optimierung der Browserfunktion. Die Cookie-Einstellungen für diese Website sind auf „alle Cookies zulassen“ festgelegt. Wenn Sie fortsetzen bzw. diesen Hinweis schließen, ohne Ihre Einstellungen zu ändern, stimmen Sie diesen zu.



Mehr Informationen zu Cookies