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09.09.2004

Studie zur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Arbeitgeber wollen Bürgern "Staatsgläubigkeit" austreiben

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)" arbeitet als professionelle Marketingkampagne im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Das Ziel: ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen. Das zeigt eine aktuelle Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Dabei setzt die Wirtschaft auf einen langen Atem, viel Geld und PR-Profis. Mit rund 100 Millionen Euro finanzieren die Arbeitgeberverbände zunächst bis 2010 ihre INSM. Erfunden hat diese "PR-Maschine" 2000 die Agentur Scholz & Friends. Sie liefert mit rund 40 Mitarbeitern permanente Zuarbeit. Geschickte Lobbytätigkeit zielt über die Medien auf die Köpfe der Bevölkerung. Sie soll nach eigenem Bekunden "den Bürgern die Staatsgläubigkeit austreiben".

"Die INSM bereitet das klimatische Fundament in der Öffentlichkeit, damit die Unternehmen anschließend ihre Interessen besser durchsetzen können", so Dr. Rudolf Speth, von der FU Berlin, der Autor der Studie. Um glaubwürdig zu wirken, kaschiert die INSM ihre Ziele, Struktur und Auftraggeber. Sie versuche als soziale Bewegung zu erscheinen. Die INSM nutzt geschickt ein Netzwerk prominenter Unterstützer wie etwa Oswald Metzger, Roland Berger, Dagmar Schipanski oder Ex-IBM-Chef Erwin Staudt und verwebt ihre Botschaften eng mit wissenschaftlichen Aussagen, etwa in Kooperation mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), zeigt die Studie.

Prominente Botschafter, Netzwerke, Medienpartnerschaften etwa mit der Wirtschaftswoche, NTV oder auch MTV, Internet-Auftritt, Strategieplanung mit kontinuierlicher demoskopischer Rückkopplung: Alle Aktivitäten werden systematisch geplant und miteinander verzahnt, um die Öffentlichkeit möglichst effizient zu beeinflussen.

Die INSM ist dabei die finanzstärkste und erfolgreichste einer Reihe ähnlicher Initiativen aus dem Wirtschaftslager, wie etwa der "Bürgerkonvent" und andere, die nach dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung gegründet wurden. "Sie sind das Ergebnis einer Strategie der Wirtschaftseliten, nach dem Machtverlust 1998 wieder Einfluss auf politische Entscheidungen zu gewinnen", so Speth.

PD Dr. Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Die Studie erscheint in der Reihe "Arbeitspapiere" (Nr. 96).

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